In Berlin haben sich CDU/CSU und SPD nach wochenlangen Verhandlungen auf die Bildung einer neuen Regierungskoalition geeinigt. Der Koalitionsvertrag wurde am Nachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt. ​Deutschland bekommt sechs Wochen nach der Bundestagswahl eine „große Koalition“

 

In einer gemeinsamen Pressekonferenz traten die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) vor die Presse, um die Ergebnisse der Verhandlungen und Schwerpunkte der neuen Koalition zu präsentieren. ​

 

Schwerpunkt Wirtschaft

Ein zentrales Element des Koalitionsvertrags bilden die wirtschafts- und Steuerpolitk. Markus Söder betonte: „Steuern runter, nicht rauf.“ Geplant sind Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen durch Anpassungen im Steuertarif, eine Senkung der Körperschaftssteuer, steuerfreie Überstunden oder Maßnahmen für günstigere Energie. Hier scheint sich die Union stärker durchgesetzt zu haben, da die von der SPD gewünschten Steuererhöhungen besonders für Besserverdiener nicht kommen.

 

Harte Migrationslinie

Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte eine „Rückführungsoffensive“ an und betonte, dass es verstärkt zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kommen werde, um den Zustrom illegaler Migration besser zu kontrollieren. ​Der Familiennachzug soll wie in Österreich gestoppt werden und auch der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft wird erschwert.

 

Nun Gremien am Zug

Als nächsten Schritt werden noch am Mittwoch die zuständigen Parteigremien mit dem Koalitionsvertrag befasst – alle Parteichefs erwarten sich eine Zustimmung. Die SPD wird nach Angaben von Lars Klingbeil ihre Minister erst nach dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag bekannt geben. Auch die CDU will bei der Nennung der Minister noch die Parteibeschlüsse abwarten.

 

Ministerien je 7 an CDU und SPD, 3 für CSU

Bereits fix ist jedoch die Ressortverteilung. Die CDU erhält: Kanzleramt, Wirtschaft und Energie, Auswärtiges Amt, Bildung & Familie, Gesundheit, Verkehr, Digitales & Staatsmodernisierung. An die CSU gehen: Inneres, Forschung, Technologie & Raumfahrt, Ernährung, Landwirtschaft & Heimat. Für die SPD: Finanzen, Justiz & Verbraucherschutz, Arbeit & Soziales, Verteidigung, Umwelt, Klimaschutz & Naturschutz, Entwicklung, Bau. Friedrich Merz plant, sich Anfang Mai im Bundestag zum Bundeskanzler wählen zu lassen. ​