Der deutsche Bundestag hat am Freitag die Gasspeicherumlage aufgehoben. Das bedeutet vor allem für Westösterreich einen Rückgang der mit Gasimporten verbundenen Kosten. Österreichs Bundesregierung hatte sich zuletzt gegenüber Berlin dafür vehement eingesetzt.

 

Deutschland korrigiert

„Keine Umlage auf Exportgas“ titeln die Berichterstatter auf der Internetseite des deutschen Bundestages: „Der Gesetzentwurf sieht vor, das Gesetz dahingehend zu ändern, dass die Umlage ab dem 1. Januar 2025 nur noch auf inländische Entnahmestellen mit registrierender Leistungsmessung (RLM) und mit Standardlastprofilverfahren (SLP) auf im Inland ausgespeiste Gasmengen erhoben wird. Grenzübergangspunkte und virtuelle Kopplungspunkte, über die ins Ausland exportierte Gasmengen bislang an der Gasspeicherumlage beteiligt wurden, werden zukünftig nicht mit der Gasspeicherumlage belastet.“

 

Regierung im Einsatz

Gegen die Gasspeicherumlage hatten sich Deutschlands Nachbarstaaten ausgesprochen, auch die Europäische Kommission hatte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Gastspeicherverordnung angemeldet. Von Wien aus wurden Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg aktiv, um – ebenso wie Energieministerin Leonore Gewessler – ihre deutschen Amtskollegen anzusprechen.

Das Abstimmungsergebnis im Bundestag ist bemerkenswert: Für die Abschaffung der Umlage stimmten SPD, CDU/CSU sowie das Bündnis90/Die Grünen – doch die FDP, die AfD und Die Linke enthielten sich der Stimme.