Der frühere Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat bei der Bestellung leitender Posten an den Finanzämtern in Freistadt und in Braunau seine eigene Agenda verfolgt. Dies erklärte Klubobmann August Wöginger unter Hinweis auf Zeugenaussagen am Freitag vor Gericht in Linz. Und weiter: „Ich habe keine Einflussnahme vorgenommen“.

 

Neue Hintergründe, weitere Erklärung von Wöginger

Aufgrund der zahlreichen Aussagen von Zeuginnen und Zeugen fasste Klubobmann Wöginger am Freitag in einer Erklärung vor dem Gericht die – für ihn neuen – Hintergründe und Zusammenhänge zusammen, die bis vor zwei Wochen auch ihm nicht bewusst gewesen seien.

Und darum geht’s.

 

Schmid verfolgte eigene Agenda

Mag. Leitner hatte sich um die Leitung des Finanzamtes Freistadt beworben. Die Frist endete am 1. November 2016. Mag. Schmid hatte – so zeigen es Zeugenaussagen – versucht, auf diese Bestellung Einfluss zu nehmen. Wöginger dazu: „Damit hatte ich nichts zu tun“.

Laut Zeugenaussagen war Schmid verärgert, dass Bestellung von Mag. Leitner zum Vorstand des Finanzamtes Freistadt nicht gelang. Eine Zeugin sagte vor Gericht, Schmid habe getobt. Sektionschef Kramer betätigte vor Gericht die „große Aufregung von Schmid“.

Dazu sagt Wöginger: Daraus wird klar ersichtlich, dass Schmid bei der folgenden Bestellung des Leiters des Finanzamtes Braunau „eine ganz eigene Agenda verfolgt hat“, nämlich Mag Leitner dort zum Vorstand bestellen zu lassen: „Die durch mich erfolgte Weiterleitung der Bewerbungsunterlagen von Mag. Leiter an Mag. Schmid war daher für die Bestellung von Mag. Leitner daher überhaupt nicht mehr relevant.“

 

In Wahrheit hat Schmid eigene Pläne umgesetzt

Schmid hatte bereits vor der Besetzung des FA Braunau den Wunsch, Mag. Leitner zum Vorstand eines Finanzamtes zu machen. Wöginger: „Und daraus wird auch klar, warum Mag. Schmid meine Rolle viel prominenter darzustellen versucht, als sie tatsächlich war: er will damit verdecken, dass er in Wahrheit nur seine ganz eigenen Pläne umgesetzt hatte.“

Schmid habe sich bei der Besetzung des FA Braunau für Mag. Leitner eingesetzt, „weil er dies schon lange vorher wollte“. Aber, so Wöginger, nicht, „weil ich ihm die Bewerbungsunterlagen von Mag. Leitner weitergeleitet habe, oder schon gar nicht, weil ich Druck gemacht hätte, sondern er wollte dies schon lange vorher selbst.“

 

Wöginger: Ich habe keine Einflussnahme vorgenommen

Wörtlich sagte Wöginger weiter:

„Wie schon in meiner letzten Stellungnahme gesagt, möchte ich daher nochmals Folgendes betonen: Ich habe lediglich ein Sprechtagsanliegen mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet. Ich habe keine Weisung und schon gar keinen Befehl erteilt, keinen Druck ausgeübt und keine Einflussnahme auf ein Auswahlverfahren vorgenommen.“

„Beim letzten Mal habe ich gesagt, dass die gegenteiligen Aussagen des Mag. Schmid aus meiner Sicht auf seiner subjektiven Interpretation beruhen, nicht auf den tatsächlichen Geschehnissen. Nach den nunmehrigen Zeugenaussagen muss ich das dahingehend ergänzen, dass das Motiv von Mag. Schmid für seine Aussagen somit auf der Hand liegt: er möchte dadurch offenbar seine eigene Agenda verdecken: Er wollte Mag. Leitner schon beim Finanzamt Freistadt als Vorstand bestellt wissen, und hat beim Finanzamt Braunau dann seine Pläne nur zu Ende gebracht. Auf meine Handlungen ist das daher überhaupt nicht zurückzuführen. Seine Schilderung, mir sei das ‚ein so wichtiges Anliegen‘ gewesen, nur daher habe er das gemacht und auch noch ‚ungern‘, ist völlig unglaubwürdig und unrichtig.“

„Richtig ist vielmehr: Ihm selbst war es wichtig, und das schon lange vor unserem ersten Gespräch dazu im Dezember 2016. Er richtet so den Scheinwerfer auf einen völligen Nebenaspekt seiner eigenen, schon viel länger andauernden Bemühungen, um von sich selbst abzulenken.“

 

Umfassende Aufklärung des Sachverhalts

„Und lassen Sie mich zuletzt noch einen Punkt ergänzen: Diese Hintergründe und Zusammenhänge habe ich bis vor 2 Wochen selbst nicht gekannt. Mir wurde das erst im Zuge der letzten Zeugeneinvernahmen bewusst, und ich bin dem Gericht sehr dankbar, dass hier eine so umfassende Aufklärung des Sachverhaltes erfolgt, weil ich glaube, dass die Wahrheit über das Handeln von Mag. Schmid auf diese Weise jetzt ans Licht kommt.“

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