Noch in diesem Jahr setzt Staatssekretär Florian Tursky im Digital Austria Act den nächsten Schritt. Denn noch heuer soll eine KI-Behörde in der RTR installiert werden. Das gab er am Donnerstag in einer Pressekonferenz bekannt.

 

„Sind dabei den Digital Austria Act abzuarbeiten“

Die jüngsten Entwicklungen rund um ChatGPT und die chinesischen KI-Gesetzesentwürfe zeigen, dass künstliche Intelligenz einer raschen Regulierung in der Europäischen Union und Österreich bedarf. Eine starke Regulierung schafft einen Wettbewerbsvorteil für den Standort, die Unternehmerinnen und Unternehmer und auch in weitere Folge für alle Anwenderinnen und Anwender.

„Wir sind dabei den Digital Austria Act abzuarbeiten, als nächsten Schritt präsentieren wir ein KI-Maßnahmenpaket. Die rasanten technologischen Entwicklungen in den letzten Monaten zeigen den politischen Handlungsbedarf für eine klare gesetzliche Regulierung und zielgerichtete Maßnahmen deutlich. Für Unternehmen sind klare Regeln und Vorgaben wichtig, um Rechtssicherheit zu haben“, so Tursky.

Es bringe keinem Entwickler etwas, wenn man eine geniale digitale Lösung entwickle, die dann gleich wieder verboten würde. „Für die Bürgerinnen und Bürger gibt es Transparenz und bietet Schutz ihrer persönlichen Daten. Daher werden wir noch 2023 eine KI-Servicestelle in der RTR installieren und dadurch Transparenz, Rechtssicherheit und Kompetenzaufbau in der Bevölkerung und für Unternehmen sicherstellen. Parallel dazu überarbeiten wir die KI-Strategie“, so der Staatssekretär für Digitalisierung.

Die im Sommer 2021 präsentierte KI-Strategie wurde als agile Strategie erarbeitet und vorgestellt. Ziel ist eine überarbeitete Strategie noch im ersten Halbjahr 2024 zu verabschieden. Bei der Ausarbeitung werden alle Ressorts im Rahmen des AI Policy Forums, Expertinnen und Experten aus Forschung, Wissenschaft, Wirtschaft und sowie Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter integriert. Wie im Digital Austria Act bereits verankert wird eine Geschäftsstelle des AI Policy Forums eingerichtet, die die Umsetzung der KI Strategie unterstützen wird.

 

Kompetenzbildung in der Bevölkerung

Um die breite Bevölkerung im Umgang mit KI und den damit verbundenen Gefahren und Chancen begleiten zu können, wird im Rahmen der Digitalen Kompetenzoffensive (Zur-Sache berichtete) des BMF, BMBWF, BMAW und BMKÖS ein Schwerpunkt auf KI-Basiswissen und Bewusstseinsbildung im Umgang mit KI gelegt. Die ersten 800 Workshops, die niederschwellig in allen Gemeinden des Landes abgehalten werden, starten noch im Oktober dieses Jahres. Durch gelehrte digitale Kompetenzen stärken wir das Vertrauen in moderne Technologien.

„Schlüssel ist Bildung um Akzeptanz, Fertigkeiten als auch kritische Auseinandersetzung zu ermöglichen. Der Schule kommt hierbei eine wichtige Aufgabe zu. Mit unserem Entschließungsantrag zum Umgang mit KI in der Schule im kommenden Unterrichtsausschuss wollen wir Lehrer*innen noch mehr Fortbildungsmöglichkeiten bieten und Unterrichtsmaterial bereitstellen. Darüber hinaus sollen über die Digitale Kompetenzoffensive unterschiedliche Bevölkerungsgruppen angesprochen und ein Weiterbildungsangebot gemacht werden“, so Abgeordnete zum Nationalrat und Bereichssprecherin für Digitalisierung Eva-Maria Himmelbauer.

 

Behörde für Zertifizierung und Marktüberwachung

Für die Umsetzung des Europäischen AI-Acts wird auf nationaler Ebene in einem zweistufigen Prozess eine KI-Behörde geschaffen. Im ersten Schritt wird eine Servicestelle in der Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) eingerichtet. Mit Inkrafttreten des AI-Acts werden die Vorarbeiten der Servicestelle genutzt, um in einem zweiten Schritt eine Behörde zu installieren, welche die Zertifizierung und Marktüberwachung übernimmt. Österreich ist neben Spanien und den Niederlanden eines der ersten Länder mit einer solchen Servicestelle. Ziel ist es, eine Behörde zu schaffen, die den Service im Fokus hat und den Unternehmen und Bürgern als Anlaufstelle dient.

„Mir ist es wichtig, nicht auf den AI-Act zu warten, sondern bereits wertvolle Vorarbeit zu leisten, indem wir jetzt schon eine Servicestelle für KI schaffen. Die Servicestelle wird mit Inkrafttreten des AI-Acts in eine Behörde übergehen“, so Tursky abschließend.

 

Mehr zum Digital Austria Act findet ihr HIER.