Mit Leidenschaft und mit Wissenschaft wurde für Demokratie, Freiheit und politische Mitte argumentiert: Die Präsidentin der Politischen Akademie der ÖVP, Bettina Rausch-Amon hatte zu „Impulsen für eine Politik der Mitte“ geladen. „Demokratie braucht Demokraten“, erklärte etwa Wolfgang Schüssel, „keine Führer, sondern Führung“. Und er sagte, warum.

 

Österreich hat alles erlebt

Österreich habe in der ersten Hälft des vorigen Jahrhunderts äußerst verschiedene Regierungsformen, von Monarchie bis Diktatur, erlebt – doch bewährt hat sich erst die ab 1945 entwickelte Demokratie. „Es gibt einen breiten Konsens der Gesellschaft für Demokratie“, sagte Schüssel. Und Demokratie ist der „Sehnsuchtsort“, der weltweit Hoffnung gibt: Die Menschen wollen, global betrachtet, nicht nach China, Russland oder Nordkorea sondern nach Europa, denn sie suchen Freiheit und Mitbestimmung. Und Schüssel nannte weitere Thesen:

• Demokratie braucht Demokraten, sie ist kein Zuschauersport
• Demokratie muss Ergebnisse liefern
• Wir müssen Demokratie hüten
• Demokratie braucht Führung.

Nur die Mitte kennt Kompromisse

Zum Auftakt des Abends „Impulse für eine Politik der Mitte“ am 18. September in  Wien – kurz nach dem Tag der Demokratie am 15. September – hatte Rausch-Amon bereits vor einer „Entdemokratisierung der Demokratie“ gewarnt. Gerade in Krisenzeiten sollten nicht Streit geschürt sondern pragmatische Lösungen gesucht werden: „Nur die Mitte arbeitet lösungsorientiert, denn nur sie ist zu Kompromissen bereit“.

Argumentation statt bloßer Empörung

Ähnlich argumentierte am Podium die Politikwissenschafterin Viola Neu von der Konrad Adenauer-Stiftung: Gerade die politisch Mitte müsse einerseits akzeptieren, dass es links und rechts Ränder gebe, müsse aber auch gegen Extremisten argumentieren: „Nur moralische Entrüstung und Empörung über Umstände zu äußern wird nicht reichen“. Erforderlich sei es, die Menschen zu informieren, bevor sie sich den Extremen mit deren Anspruch auf ewige Wahrheit zuwenden.

 

Liberalität als zentraler Wert der Verfassung

Genau darin – in  der vermeintlichen Wahrheit – sieht der Wiener Rechtsphilosoph Christian Stadler ein Problem: Das Gefährliche an Extremisten ist, dass sie Teile der Wahrheit als ganze Wahrheit ausgeben. Die wesentlichen Werte der Demokratie seien jedenfalls in der Verfassung enthalten, vor allem das Prinzip der Liberalität ‚“als materiellem Kern“.

 

Extremisten werden überschätzt

Die Bedeutung der Extremisten werde überschätzt, meinte dazu der Grazer Soziologe Manfred Prisching, denn sie vertreten lautstark pointierte Positionen. In der Mitte der Gesellschaft bestehe jedoch viel an Konsens über Alltag und Lebensführung, wobei die Familie weiterhin der Stabilitätsanker für den Einzelnen sei.

Demokratie bedeutet Eigenverantwortung

Österreich sei als Demokratie immer von der Mitte aus regiert worden, sagte Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Das habe sich bewährt, der Nation den Wohlstand gebracht und den Frieden gesichert. Demokratie bedeute für Bürgerinnen und Bürger sowohl Rechte als auch Pflichten: Die Demokratie und die Europäische Menschenrechtskonvention bedeuten auch Eigenverantwortung, sagte Edtstadler.