Das Innenministerium bewertet die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Personen vorzulegen, positiv. Der Brief der Kommissionspräsidentin ist die Reaktion auf einen Vorschlag von Österreich und den Niederlanden, den die beiden Länder vor dem EU-Innenminister-Rat vergangene Woche vorgelegt haben.

 

Bei Abschiebungen wurde umgedacht

Innenminister Gerhard Karner, der den Druck für effiziente Abschiebungen aufgebaut hatte, erklärte in einer ersten Stellungnahme: „Die rasche Reaktion der Kommission zeigt, dass in Europa ein Umdenken stattgefunden hat. Und es zeigt auch, dass Österreich Vorreiter im Kampf gegen illegale Migration ist. Zu einer erfolgreichen Bekämpfung von Asylmissbrauch gehören schnelle und konsequente Abschiebungen.“ Die Weichen dafür hatte der Rat der Innenminister vorige Woche in Luxemburg gestellt.

Und darum geht’s:

• Initiative Österreichs und der Niederlande für eine neue Rückführungsrichtlinie ist beim Rat der EU-Innenminister vergangene Woche auf fruchtbaren Boden gefallen.
• Mittlerweile unterstützen 17 weitere Mitgliedstaaten den Vorstoß der beiden Länder.
• Das Innenministerium bewertet den aktuellen Vorschlag der Kommissionspräsidentin für eine neue Rechtsgrundlage für Abschiebungen und die rasche Reaktion der EU-Kommission positiv.
• Europa braucht neue Möglichkeiten im Bereich der Abschiebungen die den aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen Rechnung tragen.

Folgende Punkte gelten als dringlich:

• Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage, die den Herausforderungen und Entwicklungen Rechnung trägt. Mehr Flexibilität der Mitgliedsstaaten ermöglichen, um effektive Rückkehr in vollem Umfang gewährleisten, etwa durch Vereinfachung der Verfahren
• Regelung der Pflichten für Drittstaatsangehörige, die ausreisen müssen: Wer kein Bleiberecht hat, muss zur Verantwortung gezogen werden. Konsequenzen bei Nichtkooperation
• Gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen und einheitliche Digitalisierung der Prozesse
• klare Liste der Gründe für Schubhaft
• Mitgliedsstaaten müssen die Befugnis erhalten, illegal aufhältige Migranten effektiv rückzuführen. Der neue Rechtsrahmen sollte eine extensive Auslegung durch den EuGH überflüssig machen.