Europa drängt Spanien, Grenzen zu schützen und den Asyl- und Migrationspakt einzuhalten. Tausende Menschen hatten schwimmend die spanische Exklave Ceuta erreicht. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl warnte vor Kontrollverlust. MEP Lukas Mandl und andere drohen, Spanien vorläufig aus Europas Grenzregime zu entlassen.

49.000 Migranten in Ceuta

Tausende Personen hatten am Donnerstag und in der Nacht auf Freitag von Marokko aus über das Meer die an der afrikanischen Küste gelegene spanische Exklave Ceuta erreicht. Sie waren mit Schwimmreifen, teilweise mit Schwimmwesten ausgestattet. Weitere Tausende erreichten Mellila zu Fuß. Rund 49.000 Migranten sollen in Ceuta und in Mellila eingetroffen sein.

Der massenhafte Ansturm löste in Spanien umgehend den Einsatz von Militär aus. Aus den EU-Staaten kamen umgehend Kritik und Forderungen an die Regierung Spaniens. Das dortige linksliberale Kabinett wird vom sozialistischen Premier Pedro Sanchez (PSOE) geführt.

Heftige Reaktion aus Rom

Am schärfsten reagierte umgehend Italiens Regierungschefin Georgia Meloni: Sollte Spanien seine Grenzen nicht kontrollieren, werde man das Schengen-Abkommen – über den freien Reiseverkehr in der EU – mit Spanien aussetzen, kündigte Meloni an.

Klubchef Gödl warnt vor Kontrollverlust

In Wien kündigte Europaministerin Claudia Bauer an, mit ihrem spanischen Ressortkollegen Sampedro Marcos zu sprechen.

Für die ÖVP erklärte deren Klubobmann Ernst Gödl, Spanien „muss seinen Zugang zu Asylpolitik ändern“. Bereits die Ankündigung Madrids, illegal eingereiste Migranten pauschal anzuerkennen, sei für ihn, Gödl, unverständlich. Gödl nannte drei aktuelle Punkte:

• Es darf in keinem Staat einen derartigen Kontrollverlust geben, es darf zu keinen Massenbewegungen kommen;
• Spanien hat die Pflicht, die Außengrenzen zu schützen wie andere EU-Staaten auch, etwa Italien und Griechenland;
• Von der Europäischen Union und der Europäischen Kommission sei eine klare Antwort auf diese Ereignisse erforderlich.

 

Mandl: Spanien darf nicht zum Problem für Europa werden

Kritisch und politisch sehr deutlich reagierte auch Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments. Mandl hatte den Asyl- und Migrationspakt der EU wesentlich mit verhandelt und spricht nun von einer „völlig verfehlten Migrationspolitik“ der Regierung Spaniens:

„Die Bilder aus Spanien machen betroffen. Sie sind das Resultat einer völlig verfehlten Migrationspolitik der spanischen Regierung. Was illegal ist, kann niemals legitim sein. Europa hat genug zu tun mit der Integration jener Migranten, die da sind, sowie mit dem Mangel an legaler Arbeitsmigration. Dass die spanische Regierung aus rein ideologischen Gründen die Umsetzung der europäischen Migrationspolitik verweigert, darf nicht zu einem Problem für ganz Europa werden. Das werden wir zu verhindern wissen.“

Und Mandl kann sich wegen des mangelnden Grenzschutzes drastische Konsequenzen für Madrid vorstellen, denn: „Die spanische Regierung war nicht solidarisch, als Europa endlich eine angemessene Migrationspolitik auf die Beine gestellt hat. Es kommt einem schlechten Scherz gleich, jetzt nach Solidarität zu rufen, wo Spanien seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Ich halte die Idee, die Schengen-Mitgliedschaft Spaniens bis zum Ende der Krise auszusetzen, für überlegenswert. Es müsste aber schnell gehen.“