Nachdem tausende Personen die spanischen Exklaven Ceuta und Mellila in Nordafrika erreicht hatten, fixiert Bundeskanzler Christian Stocker den Kurs: Sollte Österreich wegen Spanien unter Druck kommen, könnten Schengen-Grenzen vorübergehend geschlossen werden.

 

Entwicklung in Spanien ein „Warnsignal“

„Die aktuellen Entwicklungen in Spanien sind ein deutliches Warnsignal – wir beobachten die Lage sehr genau“, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker.

Der Regierungschef steht „in engem Austausch mit EU-Kommissar Magnus Brunner, Europaministerin Claudia Bauer und Innenminister Gerhard Karner“.

Und zur aktuellen Lage an den Grenzen von Marokko und Spanien sagt Stocker:

„Zustände wie diese dürfen in der Europäischen Union keinen Platz haben. Jetzt ist entscheidend, dass Spanien seiner europäischen Verantwortung nachkommt und sicherstellt, dass kein einziger illegaler Migrant auf europäisches Festland gelangt.“

 

Mit Nachdruck für Asyl- und Migrationspakt

Wer es mit den gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationsregeln ernst meint, darf nicht durch nationale Alleingänge das Gegenteil bewirken, sagt Stocker weiter:

„Die Entscheidung der sozialdemokratischen spanischen Regierung, tausenden illegalen Migranten einen Aufenthaltstitel zu gewähren, hat sich als zusätzlicher Anreiz für illegale Migration erwiesen. Österreich hat sich mit Nachdruck für den Europäischen Asyl- und Migrationspakt eingesetzt, den wir schnellstmöglich umsetzen müssen, damit sich solche Situationen nicht wiederholen. Sollte sich die Lage in Spanien so entwickeln, dass wir Druck auf unsere nationalen Grenzen spüren, werden wir alles unternehmen, um diese zu schützen – dazu gehören im Bedarfsfall auch temporäre Schließungen der Schengen-Grenzen.“