Europa erhält einen Schutzschild für seine Demokratie, insbesondere gegen hybride Angriffe und gegen Desinformation. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag erstellt, das Parlament verhandelt. Worum es geht, erläutert Europaparlamentarier Lukas Mandl (ÖVP).

 

Europa von Außen attackiert

„Wir wollen die Meinungsfreiheit erhalten. Sie wurde hart erkämpft“, erklärte Lukas Mandl kürzlich in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. Desinformation sei „ein bewusster Angriff auf die Meinungsfreiheit“, der von Außen erfolgt, teils von Innen unterstützt wird. Jedenfalls erleichtert und vereinfacht durch technische Fortschritte, die Manipulationen und Fälschungen ermöglichen.

 

Säulen der Demokratie

In der Initiative sollen zwei Säulen gestärkt werden: Die Erhebung und Verbreitung von Fakten, von Transparenz und von Wahrheit, durch „echten Journalismus“ also, der auf fachlich-sachlicher Recherche beruht, der Meinung und Fakten unterscheidet, der Inhalte prüft und überprüft. Und die zwei Seite ist die Wissenschaft. Mandl dazu: „Bei Säulen sind bewusst angegriffen worden“.

Mit hybriden Angriffen von Außen sollen Furcht und Spaltung erreicht werden. Nun hätten liberale Demokratien – wie Österreich – Regeln und Möglichkeiten, falsche Behauptungen etwa in Parlamentsdebatten zu widerlegen und korrigieren. Aber vieles auf Telegram oder Tiktok sei nicht wissenschaftlich, nicht journalistisch, sondern soll nur verunsichern. Als Beispiel für Desinformation von Außen verwies Mandl auf die Kampagnen im Vorfeld der Abstimmung über Großbritanniens Ausscheiden aus der Union, den Brexit: Es gab Einfluss von Außen, zeigte eine wissenschaftliche Untersuchung.

Der Kommissions-Vorschlag: Europäischer Schutzschild für die Demokratie