Europa sucht Garantieren für die Sicherheit der Ukraine. „Der Krieg muss aufhören“, sagte Europaministerin Claudia Plakolm anlässlich des Treffens der Koalition der Willigen in Paris. Österreich wahrt seine Neutralität, wird sich aber bei Sicherheitsgarantien einbringen. Die benötigt auch Grönland.

Russland führt Krieg, USA wollen Grönland

Die Weltlage hat sich zugespitzt. Russland führt seit drei Jahren Krieg gegen die Ukraine. Vor einer Woche entführten US-Soldaten den Präsident Venezuelas, Maduro, der in New York wegen Drogenschmuggels vor Gericht gestellt wird. Zugleich erklärte US-Präsident Donald Trump, die USA wollen Grönland – die größte und im Atlantik gelegene Insel – zu ihrem Gebiet machen. Der Anlass ist, dass die Erderwärmung die Arktis zunehmend vom Eis befreit, womit zivile und militärische Schifffahrt ebenso möglich wird wie die Nutzung der auf Grönland und im Nordmeer liegenden nicht-energetischen Ressourcen.

Plakolm für Österreich in Paris

Frankreichs Präsident Macron hatte diese Woche die „Koalition der Willigen“ zu einem Weltpolitik- und Ukraine-Gipfel nach Paris geladen. Österreich hat Beobachterstatus und war durch Europaministerin Claudia Plakolm vertreten.

„Für Österreich steht eines über allem: Der Krieg muss aufhören – besser gestern als morgen“, erklärte Plakolm. Jeder weitere Tag bedeutet Lei, Zerstörung und wachsende Unsicherheit, nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.

Frieden erfordere Dialog, Verhandlungen und den politischen Willen aller Beteiligten, an einem Tisch zusammenzukommen. Der Austausch in Paris ist bedeutsam, aber „klar ist auch, dass Russland den tatsächlichen Willen zur Beendigung des Krieges zeigen muss“.

Für Österreich ist dabei die Wahrung der Neutralität besonders wichtig: „Militärische Neutralität bedeutet jedoch nicht wegschauen, sondern Verantwortung übernehmen. Deshalb werden wir uns konstruktiv an weiteren Gesprächen für den Frieden in der Ukraine einbringen – auch wenn es um glaubwürdige Sicherheitsgarantien geht, immer im Rahmen unserer verfassungsrechtlichen Möglichkeiten.“

Bei Verhandlungen muss Europa mit am Tisch sitzen: „Ein gerechter und nachhaltiger Frieden darf nicht über die Köpfe Europas hinweg entschieden werden. Schließlich geht es um die Stabilität unseres Kontinents und um eine sichere Zukunft für Europa.“

 

Europa tritt Trump entgegen

Unabhängig vom Thema Ukraine sind die betroffenen und die großen Staaten Europas den Ankündigungen und Forderungen von Trump nach Grönland entgegengetreten. Grönland gehöre zu Dänemark, lediglich dessen Bevölkerung entscheide über die Insel. Die Sicherheit in der Arktis solle von allen NATO-Verbündeten inklusive der USA garantiert werden. Dazu gehöre die Wahrung der staatlicher Grenzen und Souveränität sowie der UNO-Charta.