Die Europäische Volkspartei (EVP) hat ein neues Positionspapier zur Bekämpfung illegaler Migration verabschiedet. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, begrüßt die Verschärfung der Linie und sieht darin ein wichtiges Signal vor den anstehenden Gesetzesverhandlungen.

 

„Die Nachschärfung der Positionen unserer Fraktion, der mit Abstand größten im Europaparlament, kommt zur richtigen Zeit“, sagte Mandl. Im Zentrum stehe die Verhandlung über neue Regeln für Abschiebungen sowie die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts. Auch die Budgetverhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU würden von den EVP-Forderungen mitgeprägt. „Unser Positionspapier ist das richtige Rüstzeug für anstehende Verhandlungen“, so Mandl.

 

Mandl fordert Schutz vor hybriden Angriffen

Ein besonderes Anliegen ist Mandl der Schutz der EU-Außengrenzen gegen sogenannte hybride Angriffe. „Besonderes Augenmerk lege ich auf die Abwehr von hybriden Angriffen in Form eines bewusst aufgebauten Drucks durch Migranten an den Außengrenzen der EU“, erklärte er. In der Vergangenheit habe sich etwa die Erdogan-Regierung der Türkei dieses Mittels bedient, aktuell komme die Bedrohung vor allem von Belarus. Mandl lobte in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit der polnischen Regierung: „Polen ist am meisten betroffen. Die polnische Regierung leistet in der Zusammenarbeit mit uns im Europaparlament ganze Arbeit, um an den Grenzen für Sicherheit zu sorgen.“

 

EVP für Rückführungszentren

Im Forderungspapier spricht sich die EVP außerdem auch für Rückführungszentren außerhalb der EU, besseren Datenaustausch unter Mitgliedsstaaten und eine gemeinsame Verantwortung bei der illegalen Migration aus. „Besonders zu erwähnen ist das Ziel, mit Herkunfts- und Transitstaaten mehr, klarere und nachhaltigere Abkommen zu schließen“, so Mandl abschließend.