PV-Anlagen-Besitzer können aufatmen. Nach Ende der Begutachtung zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) mit mehr als 500 Stellungnahmen (Zur-Sache berichtete) hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer am Donnerstag die Einführung einer Obergrenze für die Netznutzungsentgelte und gleichzeitig Ausnahmen für kleinere, netzdienliche PV-Anlagen angekündigt.

In einer Stellungnahme aus dem Ministerium sowie in einem Interview mit dem Ö1‑Morgenjournal verteidigte Hattmannsdorfer die Notwendigkeit von Netzgebühren für Stromproduzenten, betonte jedoch, dass „wir einen Maximalbeitrag für Netznutzungsentgelte festlegen und eine Ausnahme für kleinere, netzdienliche Anlagen schaffen“ würden.

 

Hattmannsdorfer fordert Solidarität – Gesetz im Herbst

Im Ö1-Interview ging der Wirtschafts- und Energieminister im Detail auf die angesprochenen Punkte ein. „Es kann nicht sein, dass die steigenden Netzgebühren 3,5 Millionen Haushalte zahlen, während 500.000 Haushalte auch zur Unzeit am sonnigen Nachmittag Geld verdienen mit der Einspeisung und wir Flusskraftwerke abschalten müssen“, sagte er gegenüber dem ORF‑Radio.

Wie hoch die von der E‑Control festzulegenden Netzgebühren maximal sein sollen und ab wann eine Anlage als „klein“ gilt, ist noch nicht bekannt. Hattmannsdorfer erklärte: „Wir werden das jetzt in der Koalition diskutieren“, und fügte hinzu, dass der Gesetzentwurf bis Herbst ins Parlament gebracht werden soll, um die Verhandlungen für die benötigte Zweidrittelmehrheit zu starten. „Jetzt werden einmal die Begutachtungsergebnisse gesichtet, dann wird in der Koalition ein neuer Entwurf vorgelegt und dann werden wir das im Herbst im Parlament beraten.“

 

Ohne Speichertechnologien keine Energiewende

Zusätzlich kündigte der Minister weitere Nachschärfungen im ElWG an, um die „Attraktivität von Speichertechnologien“ zu steigern. Förderungen sollen künftig an die Bedingung geknüpft werden, dass geförderte Anlagen auch ein Speicherelement beinhalten. „Wir werden nachschärfen bei der Attraktivität von Speichertechnologien. Es müssen Speicher ganz klar im Elektrizitätswirtschaftsgesetz bevorzugt werden. Ohne Speichertechnologie werden wir die Energiewende nicht schaffen und wir werden zweitens bei den Förderungen nachziehen, dass es nur mehr Förderungen gibt, wenn auch Speicherkomponenten in der Anlage vorhanden sind.“

Hattmannsdorfers Ziel: „Runter mit den Preisen“

Hattmannsdorfer bekräftigte im Interview seine Zielsetzung und politische Absicht der Regierung: „Wir wollen runter mit den Preisen, wir wollen runter mit den Netzkosten, wir wollen, dass sich alle daran solidarisch beteiligen, aber dass es Sicherheit und Klarheit gibt für die kleinen Anlagen, die ausschließlich für den Eigenverbrauch bestimmt sind.“

Hintergrund der Diskussion ist das geplante Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Für dessen Verabschiedung benötigt die Regierung die Unterstützung einer Oppositionspartei, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen.