Kanzler in Zitaten: Strategie gegen die Inflation

Zahlreiche wirksame Maßnahmen wurden gesetzt, weitere folgen: Regierung und Parlament sind intensiv damit befasst, die Inflation zu senken, bei Kosten und Steuern zu entlasten, zugleich ausgewogen und mit Blick auf besonderen sozialen Bedarf vorzugehen. Bundeskanzler Karl Nehammer erläutert die Strategie und die Maßnahmen. Hier einige Zitate aus einem Ö1-Interview.

Darum ein neues Paket:

Die Regierung hat sehr viel gegen die Teuerung gemacht. Jetzt ist sichtbar, dass die Inflation sehr hartnäckig ist und wir den nächsten Schritt setzen müssen.

Drei Ziele

Die Strategie war stets, die Kaufkraft zu erhalten. Das ist gelungen. Die Kaufkraft in Österreich ist höher als in anderen Ländern.

Uns war wichtig, dass der Arbeitsmarkt stabil ist. Das ist gelungen. Wir haben derzeit 200.000 offene Stellen.

Und die Wirtschaft wächst, wenn auch langsam.

Zuerst rasche Hilfe, dann zielgerichtete Maßnahmen

Flächendeckend ausgeschüttet wurden nur der Antiteuerungs- und der Klimabonus. Wir mussten schnell helfen. Alle anderen Maßnahmen sind zielgerichtet und richten sich nach der Notlage und den Bedürfnisse der Menschen.

Steuerreform lässt mehr netto vom Brutto

Wir haben in das Steuersystem eingegriffen und die schleichende Steuererhöhung – die kalte Progression – abgeschafft. Wir haben damit die Voraussetzung geschaffen, dass die höheren Lohnabschlüsse im Geldbörserl erhalten bleiben.

Versorger müssen gesunkene Preise weitergeben

In den vergangenen Monaten waren die Dienstleistungen verantwortlich für die Inflation. Wenn man jetzt fragt, warum werden die Preise höher, lautet die Antwort: Weil die Energiekosten so hoch sind. Wir wollen diese Ausreden beenden. Wir gehen direkt auf die Energiekosten zu. Die Energieunternehmen müssen die gesunkenen Preise weitergeben, an die Haushalte und an die Firmen. Wenn sie das nicht tun, zahlen sie Übergewinnsteuer. Das hat auch Auswirkungen auf den Lebensmittelhandel.

Transparenz und Kontrolle für Lebensmittelhandel

Der Lebensmittelhandel ist unter strenger Beobachtung. Es geht um die Frage des Wettbewerbs.

Soziales Netz verdichten

Diese Maßnahmen müssen wirken. Wir haben zudem ein engmaschiges soziales Netz. An manchen Stellen sind die Maschen zu groß. Das gilt es zu beenden. Wir brauchen auch im Sozialbereich gezielte Maßnahmen. Darüber bin ich mit dem Sozialminister im Gespräch. Viele Maßnahmen wurden schon umgesetzt, etwa die Valorisierung (jährliche Anpassung) der Sozialleistungen.

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