Die Regierung präsentierte im Foyer des Ministerrates ein Maßnahmenpaket zur Inflationsdämpfung. Daraufhin folgen breite Zustimmung und positive Reaktionen. Unter anderem bezeichnete der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, die Maßnahmen als „nächsten wichtigen Schritt“ im Kampf gegen die Inflation und Teuerung. Mehr Infos zum Paket, hier. 

 

Nehammer präsentiert Paket gegen den Inflationsanstieg

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat wurde das Inflationsbekämpfungspaket präsentiert.

„Die Bundesregierung mit Kanzler Karl Nehammer an der Spitze hat heute den nächsten wichtigen Schritt im Kampf gegen Inflation und Teuerung gesetzt. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der direkten Entlastung der Haushalte in Österreich“, betont ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger. Jene Maßnahmen seien wesentlich für die Abfederung der Inflation, erklärt er weiter.

 

Umfassende Maßnahmen im Energiebereich

Mit den Maßnahmen zu Energie, der Transparenz bei Lebensmitteln, der Verschärfung des Wettbewerbsrechts und der Dämpfung der Inflation im öffentlichen Bereich, setze man den richtigen Fokus.

Umgesetzt wird das etwa durch Gewinnabschöpfungen bei Energieunternehmen. Dazu soll es nur kommen, wenn die Preise für Endverbraucher trotz gesunkener Großhandelspreise nicht sinken. Die abgeschöpften Gelder sollen dann an die Bevölkerung zurückgegeben. Dies soll bis 1. Juni verwirklicht werden.

Zudem werde durch die Verlängerung der 90-prozentigen Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe um sechs Monate eine Entlastung von 400 Millionen Euro erwartet.

 

Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung

Um gegen die steigende Verschwendung von Lebensmitteln anzukämpfen, werde die Bundesregierung künftig regelmäßig einen Transparenzbericht zu den Handels-Einkaufspreisen für bestimmte Lebensmittel veröffentlichen.

Dadurch sollen ein solider Wettbewerb und somit auch konsumentenfreundliche Preise gewährleistet werden. Zudem werden für die Unterstützung von gemeinnützigen Lebensmittelspenden zehn Millionen Euro aus dem Budget zur Verfügung gestellt.

 

Wöginger: Gebührenbremse wieder angezogen

Auch im öffentlichen Bereich sollen Maßnahmen gesetzt werden, die zur Inflationsdämpfung beitragen. Klubobmann Wöginger, meint dazu: „Die Bundesgebühren werden eingefroren, denn Automatismen sind ebenfalls Inflationstreiber.“

Der Gebührenstopp auf Bundesebene habe die Bevölkerung seit dem Jahr 2010 bereits um 130 Millionen Euro entlastet, diesen Weg gehen wir weiter. Ergänzend werde ein Teil der Gelder aus der Gewinnabschöpfung im Energiebereich für Länder und Gemeinden bereitgestellt, „damit diese eigene inflationshemmende Schritte setzen können“.

 

Scharfe Kritik für Oppositionskurs

SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried habe in einer Pressekonferenz die Gewinnabschöpfung im Energiesektor und die Preistransparenz ins Lächerliche gezogen. Damit zeige er „einmal mehr, dass Inszenierung für ihn wichtiger ist, als politische Sacharbeit“.

„Leider gibt es politische Mitbewerber, die so stark mit sich und ihren Interna beschäftigt sind, dass sie ihre staatspolitische Verantwortung vergessen. Während wir für Entlastung und soziale Abfederung sorgen, sorgt die SPÖ nämlich weiterhin nur für Kopfschütteln“, so Wöginger zum aktuellen Kurs der Oppositionsparteien.