Klartext zum Reformkurs für Österreich sprach Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker beim Landesparteitag der ÖVP Salzburg. Hier Zitate.

 

Ausblick nach einer intensiven Woche Weltpolitik

„Ein Landesparteitag ist auch die Gelegenheit, über Inhalte zu reden“, sagt Stocker einleitend. „Wo soll es denn hingehen, in Salzburg, in der Republik und darüber hinaus? Ich habe eine sehr intensive Woche hinter mir, mit Sitzungen des Europäischen Rates, mit Treffen mit Friedrich Merz und Partnern in Europa. Darum will ich ein wenig einen Ausblick geben.“

Mit Klarheit und Konsequenz zu neuer Stärke

„Man kann den Eindruck gewinnen, die Welt ist insgesamt aus den Fugen geraten. Die Antwort kann nur sein, dass wir die Herausforderungen annehmen, dass wir widerstandsfähiger werden. Und wie werden wir widerstandsfähiger? Mit mehr Klarheit. Wir müssen sagen, was geht und was nicht geht. Und mit mehr Konsequenz das, was geht, auch umsetzen.“

„Wir werden uns wieder unserer Stärken bewusst sein müssen. Wir kommen aus wirtschaftlicher und finanzieller Kraft. Wir haben dies mit politischen Werten verbunden. Diese Verbindung dürfen wir nicht verlieren.“

Abschied von Gratis-Mentalität

„Es bedeutet, dass wir uns von Vielem verabschieden müssen. Gratis-Mentalität ist zwar eine sehr komfortable, eine sehr bequeme Haltung, aber sie führt nicht zu mehr Wohlstand. Es braucht Anreize, selbstverständlich, aber die Förderung muss doch die Ausnahme sein und nicht die Regel. Es kann nicht sein, dass Geschäftsmodelle nur mehr funktionieren, weil es Förderungen gibt.“

„Wir haben Bedingungen zu schaffen, die nicht fördergetrieben sind. Wir brauchen einfachere Verfahren. Wir brauchen schnellere Verfahren. Wir brauchen Planungssicherheit. Das alles ist notwendig, damit wir unsere Chancen auch tatsächlich nutzen können.“

 

Öffentliches Interesse und Allgemeinwohl

„Wir haben klar zu machen, dass das öffentliche Interesse wieder einen anderen Wert bekommt. Ich spreche nicht gegen individuelle Wünsche. Die kann jede und jeder haben. Aber in der Abwägung darf uns der Kompass nicht verrutschen. Das öffentliche Interesse muss beim Allgemeinwohl im Vordergrund stehen. Chancen für alle, aber Partikularinteressen müssen hinter allgemeinen Interessen zurückstehen. Das schafft Ergebnissicherheit. Das schafft auch Verlässlichkeit.“

18 Monate für Reformpartnerschaft

„Mein besonderer Dank gilt hier der Reformpartnerschaft mit den Ländern. Lieber Wilfried Haslauer, gerade für diese Reformpartnerschaft hast Du ganz viel getan.18 Monate geben sie dir jetzt Zeit: Bund, Länder, Städte, Gemeinden. 18 Monate. Es geht um Föderalismus, Verwaltung, Gesundheit, Bildung, Energie. Ich hoffe, dass ich dich in diesem Prozess an Bord behalten darf. Weil, wer, wenn nicht die Volkspartei, kann Interessen ausgleichen? Wir werden das in angemessener Zeit tun.“