Dänemark  ist Gastgeber eines mit Österreich initiierten europäischen Migrationsgipfels am 6. Mai in Kopenhagen. Innenminister Gerhard Karner und Dänemarks Migrationsminister Kaare Dybvad Bek trafen einander in Wien zu weiteren Vorbereitungen. Ihr Ziel: Menschenhandel bekämpfen, Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahren, Europa von illegaler Migration entlasten.

 

Gipfel am 6. Mai in Kopenhagen

Im Vorfeld des internationalen Migrationsgipfels am 6. Mai 2024 in Kopenhagen traf Innenminister Gerhard Karner in Wien den dänischen Migrationsminister Kaare Dybvad Bek zu einem Arbeitsgespräch. Ziel des Austauschs: die Erarbeitung innovativer Ansätze in der Migrationskooperation mit sicheren Drittstaaten.

Zur Konferenz in der dänischen Hauptstadt sind EU-Mitgliedstaaten, ausgewählte Drittstaaten, internationale Organisationen sowie renommierte Expertinnen und Experten eingeladen. Die Konferenz „soll Diskussion, Austausch sowie die weitere Abstimmung auf europäischer Ebene fördern“, betonte Innenminister Gerhard Karner.

Neue Modelle internationaler Kooperation

„Wir wollen gemeinsame, partnerschaftliche Lösungen zum gegenseitigen Nutzen erarbeiten. Österreich wird sich dabei aktiv einbringen. Mit dieser Konferenz wollen und werden wir in dieser Frage Tempo machen und neue Modelle erarbeiten“, kündigte Karner an.

Österreich und Dänemark seien in dieser Frage „Vorreiter und Antreiber“ in der EU, betonte der Innenminister. Grenzschutzprojekte wie jenes in Nefta in Tunesien, das seit November 2023 läuft, müssten ausgebaut werden. Damit werde Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen und das Sterben im Mittelmeer beendet, waren sich Karner und der dänische Migrationsminister einig. „Wir kämpfen für neue Lösungen auf der anderen Seite des Meeres, um Menschenleben zu retten und Europa von illegaler Migration zu entlasten“, sagte Karner.

Karner: Gespräche mit betroffenen Staaten

Auf der Suche nach innovativen Lösungen im Kampf gegen illegale Migration habe sich unter anderem auf Initiative von Österreich und Dänemark „eine immer größer werdende Gruppe an interessierten EU-Mitgliedstaaten gebildet“, sagte Karner. Diese berate intensiv in der Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten eine Reihe von unterschiedlicher Lösungen und möglicher Projekte. Daher hatte Karner – unter anderem – bereits im März seinen italienischen Ressortkollegen Matteo Piantedosi in Wien zu Arbeitsgesprächen getroffen.

Dänemarks Migrationsminister Kaare Dybvad Bek fährt dazu einen klaren Kurs. In Wien sagte Bek diese Woche: „Wir sehen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, dass die Schlepper-Industrie ganze Gebiete destabilisiert und damit Druck auf die Gesellschaft bei uns in Europa erzeugt. Wir brauchen mehr Kontrolle an den Außengrenzen.“

Dänemark setzt auf Kooperation mit Österreich und weiteren EU-Staaten, erklärt Bek: „Als ich meine Tätigkeit als Minister vor zwei Jahren aufgenommen habe, war Österreich das einzige Land, dass uns bei unserem Ansatz unterstützt haben. Jetzt gibt es eine große Gruppe innerhalb der EU, die eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten unterstützt.“

 

Mehr Tempo, kreativere Ansätze

Modelle für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten wie sie Dänemark, das Vereinigte Königreich mit Ruanda oder Italien mit Albanien verfolge könnten beispielgebend sein, betonte Karner. „Großbritannien und Dänemark sind hier bereits einen Schritt weiter, weil es für sie mehr rechtliche Möglichkeiten als die restlichen EU-Staaten gibt“, ergänzte der Minister. Daher wolle man gemeinsam „weiter Tempo machen, um rechtliche Änderungen in der Europäischen Union umzusetzen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu erweitern“.

Ein Konzept für den besseren Schutz der Grenzen hat die ÖVP anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament vorgelegt. Grenzschutz und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten sind einige der Maßnahmen im Österreichplan von Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer in der Asyl- und Migrationspolitik.