Nach den Freisprüchen für mehrere Beamte des ehemaligen Verfassungsschutzes BVT übt Innenminister Gerhard Karner an FPÖ-Chef Herbert Kickl schwere Kritik. Unter dem damaligen Innenminister Kickl kam es beim BVT zur Razzia und zu Ermittlungen.

 

Kickl veranlasste Hausdurchsuchung

Die umstrittene Hausdurchsuchung beim damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl im Februar 2018 hat den Verfassungsschutz in Österreich in Trümmer gelegt.

Die Reputation des BVT bei den internationalen Partnern hat enormen Schaden genommen.

„Nicht nur diese Aktion beweist: Kickl ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich“, erklärt Innenminister Gerhard Karner nach den Freisprüchen für Beamte diese Woche.

Die Trümmer der Kickl‘schen Zerstörung mussten erst vom damaligen Innenminister Karl Nehammer und in Folge von Innenminister Gerhard Karner beseitigt werden. Der Verfassungsschutz als auch das Vertrauen in diesen mussten wieder aufgebaut werden.

Das ist einer der Gründe, weshalb Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte, Kickl ist ein Sicherheitsrisiko.

Gründung der Direktion Staatsschutz

„Erst mit der Neugründung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ist es gelungen, wieder eine Schutzmauer für die Republik Österreich hochzuziehen“, sagte Karner dazu.

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) musste sich „mühsam Schritt für Schritt wieder das Vertrauen der internationalen Partner erarbeiten und sich völlig neu aufstellen“. All das hatte Kickl mutwillig zerstört, sagte Karner und ergänzt: „Die erfolgreichen Schläge gegen die rechtsextreme Szene und radikale Islamisten haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz wieder voll arbeitsfähig ist, hochprofessionell aufgestellt ist und alle Formen des Extremismus effizient bekämpft.“

 

Politischer Unsicherheitsfaktor

Auch in der Diskussion um die notwendigen Befugnisse im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus ist die FPÖ ein Unsicherheitsfaktor.

Die notwendigen polizeilichen Ermittlungsmöglichkeiten, etwa nach richterlicher Anordnung eine Kommunikation im Internet zu überwachen, werden von der FPÖ strikt abgelehnt. Karner: „Dabei geht es um Ermittlungen gegen potenzielle Terroristen und die Organisierte Kriminalität, die von Kickl und seinen Getreuen damit geschützt werden“.

 

Perspektiven für Staatsschutz

An den Perspektiven und Projekten der Staatssicherheit und DSN wird kontinuierlich gearbeitet. „Die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes wird mit der Reform der Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden“ sagt Karner.