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Klimaschutz: Drei Plädoyers für Technik statt Ideologie
Eindringlich fielen die Plädoyers der ÖVP-Fraktion in Regierung und Nationalrat für einen Klimaschutz aus, der von Technik geleitet und nicht von Ideologie getrieben ist. Im rechten und im linken politischen Spektrum herrscht sektorale Blindheit, sagte etwa Reinhold Lopatka.
Klimaschutz mit der Wirtschaft
„Wir sehen die Gefahren und die Herausforderung für einen Klimaschutz“, argumentierte Reinhold Lopatka (EVP), Mitglied des Europäischen Parlaments, in der Europastunde des Nationalrats. Dem Klimawandel müssen „technologieoffen“ begegnet werden, die Aufgabe „muss mit der Wirtschaft bewältigt werden“, sagte Lopatka weiter.
Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament: Klimaschutz mit Technik. Foto: EP
Gefahr der Überregulierung
Bezüglich der Pläne der EU „besteht die Gefahr einer Überregulierung“, die den das Ziel erst recht gefährde. Und an die Adressen der Opposition gewandt, meinte Lopatka, die Freiheitlichen seien blind für die Erfordernisse des Klimas, die Grünen hingegen für jene der Wirtschaft.
Klimaneutralität bleibt das Ziel
Österreich bekennt sich ausdrücklich zum Schutz des Klimas, erklärte auch Staatssekretär Alexander Pröll. Schutz des Klimas und der Umwelt sollten effektiv und unbürokratisch vorangetrieben werden. Das Ziel der Klimaneutralität steht nicht zur Debatte, sagte Pröll unter Applaus von der Regierungsbank: „Österreich gehört wie die EU zu den Vorreitern in der internationalen Klimapolitik“.
Allerdings stellt sich, so Pröll, die wesentliche Frage, „wie wir es schaffen können, die ambitionierten Klimaziele mit dem Streben nach einem starken und wettbewerbsfähigen Standort zu kombinieren“.
Finanzierung nötig
Die Abwanderung von Betrieben wegen Auflagen oder Kosten gefährde die Wirtschaft, so Lopatka und Pröll. Dabei sei es gerade die Wirtschaft, die jene Gelder erarbeitet, die für den Klimaschutz nötig seien.
Aus den Reihen der ÖVP-Abgeordneten hatte bereits Carina Reiter, Bereichssprecherin für Umwelt und Klimaschutz die Position präsentiert:
Carina Reiter, Umweltsprecherin, beim Kongress 2025 der Europäischen Volkspartei
Alles in den Blick nehmen
„Wir stehen für eine effektive und unbürokratische Umsetzung des Green Deal und bekennen uns beim Klimaschutz zur Vorreiterrolle der EU. Dabei ist es aber wesentlich, dass wir die notwendige Flexibilität und Rahmenbedingungen in den Fokus nehmen“, sagte Reiter. „Wir müssen die Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen ebenso im Blick haben wie verändernde Umweltbedingungen und die Weiterentwicklung der Technologie.“
