Koalitionsverhandler fixieren Sparkurs, Themen & Termine

Für eine mögliche Koalition aus Volkspartei, Sozialdemokraten und Neos fixierten die Verhandler die nächsten Themen und Termine. Gleich nach Weihnachten geht’s weiter. Der Sparkurs und seine Erfordernisse sind bereits berechnet.

Koalitionsverhandler legen Bereiche fest

Die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich am Montag, einen Tag vor Heiligabend, in Wien neuerlich zu intensiven Gesprächen getroffen. Im Fokus des mehrstündigen Austauschs standen zentrale Projekte aus den Leuchtturm-Bereichen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Ziel war es, diese Projekte insbesondere aus budgetärer Sicht zu bewerten und Prioritäten zu setzen, um so für Österreich drei Bereiche voranzutreiben:

wirtschaftlichen Aufschwung,
nachhaltige positive Veränderungen,
soziale Sicherheit.

Heute habe ich @AndiBabler und @BMeinl zu weiteren Gesprächen getroffen. Auch in der Weihnachtszeit laufen die Verhandlungen auf Hochtouren weiter. Die Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen, erfordert Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und redliche Auseinandersetzung mit den…

— Karl Nehammer (@karlnehammer) December 23, 2024

Teams bereiten nächste Treffen vor

Die Gespräche werden noch diese Woche, am Freitag, 27. Dezember, fortgesetzt. Zentrale Projekte sollen weiter vertieft und offene Fragen zur Konsolidierung geklärt werden. Zur Vorbereitung arbeiten die Teams der Koalitionsverhandler über die nächsten Tage weiter, für eine mögliche Koalition begann die entscheidende Phase der Verhandlungen.

Sieben Jahre für Krisenfolgen

Erste Einigungen wurden über jenen zeitlichen Fahrplan erzielt, innerhalb dessen das Budget nach den erheblichen Belastungen durch Krisenjahre wieder auf Kurs gebracht werden soll: Dafür soll ein Zeitraum von sieben Jahren ab 2025 zur Verfügung stehen. Dies vereinbarten ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.

Die Kosten dafür hat das Finanzministerium bereits errechnet und veröffentlicht: Bei dem 7-jährigen Referenzpfad ohne EU-Defizitverfahren ergibt sich bis 2028, für 4 Jahre, ein Einsparungsvolumen von 12,1 Milliarden Euro und insgesamt bis zum Ende der Laufzeit ein Gesamtkonsolidierungsbedarf von 18,1 Milliarden Euro. Diesen 18,1 Milliarden Euro stehen jene 24,1 Milliarden Euro gegenüber, die für den vierjährigen Konsoliderungspfad aufzuwenden wären.