Österreichs Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte, sagte Wirtschaftsminister Martin Kocher in der Aktuellen Europastunde des Nationalrats. Er forderte Mut und Zuversicht für nächste Innovationen, kündigte zugleich Reformen in den Regelwerken der EU an.

 

Österreich hat besonders profitiert

Österreichs Teilnahme an Europas Binnenmarkt schafft Wohlstand, mit Exporten können Importe finanziert werden. Die Entscheidung über Österreichs Beitritt 1994 sei eine „Jahrhundertentscheidung“, die folgenden 30 Jahre seien eine „Erfolgsgeschichte“, sagte Kocher im Parlament. Die anfängliche Skepsis wegen der teils abgeschotteten heimischen Märkte wurde durch Innovation und Leistung überwunden, Österreich „hat als kleines Land vom Beitritt besonders profitiert“.

 

Mehr Mut und Zuversicht

Die Fähigkeit, im Wettbewerb zu bestehen, müsse weiterhin erhöht werden, in Österreich wie in der gesamten Europäischen Union. Für Kocher „fehlt es in manchen Bereichen an Mut und an Zuversicht“, etwa in der Nutzung Künstlicher Intelligenz, im Erreichen der Klimaziele, in Modernisierung der Infrastruktur und der Mobilität. Wesentlich sei jedenfalls, den Binnenmarkt zu stärken.

 

Abbau von Bürokratie beginnt

Das aktuelle Arbeitsprogramm der EU stimme ihn jedenfalls zuversichtlich, dass mit neuen Green Industrial Deal unnötige Bürokratie und Regelungen für die 43 Millionen Unternehmen in der EU beseitigt und mehr unternehmerische Freiheiten geschaffen werden. Österreich habe zehn Punkte für Europas Wettbewerbsfähigkeit eingebracht, die Kommission verabschiede gerade Erleichterungen in der Dokumentation zu Lieferketten und Nachhaltigkeit.