Reinold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament, warnt vor dem nationalistischen Bündnis, an dem auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl beteiligt ist. Diese Nationalisten arbeiten gegen Europas Interessen und seien Komplizen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

 

Lopatka: Das sind Komplizen Putins

Die Komplizen Putins nennen sich „Patrioten für Europa“ und haben sich zusammengeschlossen, um offen gegen die Interessen der Europäischen Union zu arbeiten, erklärte Lopatka. Dabei missbrauchen diese Nationalisten den Begriff ‚Patrioten‘. „Allen voran steht dabei die FPÖ. Das ist kein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger Österreichs und Europas“, sagte Reinhold Lopatka zu Wochenbeginn in Brüssel.

Rechte & Populisten

Der Fraktion gehören unter anderem rechte und populistische Parteien wie die FPÖ unter Herbert Kickl, die tschechische ANO-Partei unter Andrej Babiš sowie die ungarische Fidesz-Partei unter Viktor Orbán an. Lopatka dazu: „Diese Parteien haben eines gemeinsam: Sie haben sich dem europäischen Projekt abgewandt und liebäugeln mit Russland. Babiš hat die Beistandspflicht der NATO bei Angriffen Russlands in Frage gestellt, Orbán Putin zu seiner ‚Wahl‘ gratuliert und Kickl hat noch immer den Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei.“

 

Nationalisten schwächen Europa

Die selbsternannten Patrioten Europas sind nicht an der Weiterentwicklung der EU interessiert, sondern einzig und allein an ihrer Schwächung, meinte der Europaparlamentarier weiters. Ein zutreffenderer Name für die Gruppierung wäre ‚Nationalisten gegen Europa‘.

Von dieser Gruppierung, so der langjährige ÖVP-Abgeordnete, ist keine produktive Arbeit im EU-Parlament zu erwarten: „Es fallen damit rund 80 Mitglieder des Europäischen Parlaments aus, die tatsächlich die Zukunft der Europäischen Union konstruktiv gestalten wollen.“

 

Volkspartei für ein starkes Europa

Was ist das Wesentliche für Europa? Der Delegationsleiter dazu: „Als Volkspartei in der größten Fraktion – der Europäischen Volkspartei – werden wir weiter für eine starke und geeinte EU arbeiten“.

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Das neu gewählte Europäische Parlament konstituiert sich am 16. Juli 2024.

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