Europa ist das größte Friedensprojekt, weil die politische Mitte das Sagen hat, erklärte Reinhold Lopatka. Rechtsextreme und Nationalisten seien hingegen die Totengräber Europas. Es setzt noch mehr an Ablehnung von FPÖ-Positionen.

 

Lopatka kontert FPÖ: Gegen Nationalismus

Lopatka erinnerte in der Außenpolitik-Debatte des Nationalrats an die Aschermittwoch-Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl: dieser wünsche für die Europäische Union ein Staatsbegräbnis.

„Dabei bleiben Sie allein, Sie Totengräber“, sagte Lopatka an die FPÖ gewandt, „und applaudieren hier auch noch“. Europa braucht jetzt Stärke, aber keinesfalls jene Nationalstaaten, die über Jahrhunderte hindurch den Frieden gefährdet haben.

Mit Russlands Angriff auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt, sagte Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament und ÖVP-Sprecher für Außenpolitik. Staatschef Putin führt diesen Krieg in vielfältiger Weise auch gegen Europa. Etwa mit Desinformation und mit Beeinflussung von Wahlen. Lopatka wörtlich: „Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Die Stärke des Rechts ist ihm völlig fremd. Wir müssen für Verteidigung mehr Geld ausgeben und die Ukraine unterstützen. Das ist ein Angriffskrieg von Russland. Und dem ist entschieden, entgegenzutreten.“

Schon tags zuvor war anlässlich des vierten Jahrestages des militärischen Überfalls Russlands auf die Ukraine die FPÖ unter Kritik geraten. Denn Europa hat deswegen gegen Russland Sanktionen verhängt, welche die FPÖ jedoch ablehnt. „Herbert Kickl muss sich endlich einmal klar darüber werden, auf welcher Seite er steht“, sagte dazu ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti: „Wer ernsthaft Frieden anstrebt, darf Aggression nicht relativieren und schon gar nicht auf Kuschelkurs mit dem Kreml fahren.“