„Es wird eine entscheidende Woche“, sagte Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), zu den in diesen Tagen laufenden, finalen Gesprächen über die neue Europäische Kommission. Diese sollte zum 1. Dezember starten, jedenfalls bis zur Angelobung des neuen US-Präsidenten am 20. Jänner 2025 im Amt sein, sagte Mandl. Und erklärte vor Journalisten, warum.

 

Stärke nach Außen, Freiheit nach Innen

„Europa braucht mehr Stärke nach Außen und mehr Freiheit nach Innen“, erläuterte Mandl, als ÖVP-Abgeordneter Mitglied in der größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament. Das seien Orientierungspunkte für die Tätigkeit als Europa-Parlamentarier. Diese Linie – Stärke nach Außen, Freiheit nach Innen – sei eine Folge der neuen geopolitischen Lage, der Kriege, zahlreichen unterschiedlichen Krisen und und der scharfen Konkurrenz großer Mächte um ökonomische und politische Macht. Es sei ein Mangel, dass der Europäischen Politischen Gemeinschaft noch eine parlamentarische Struktur fehle.

Mandl für weniger Regulierung und weniger Berichtspflichten

Wesentlich sei daher, die Bürokratie innerhalb der EU abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken sowie die Kooperation mit anderen Ländern zu stärken. Die Bürokratie solle um ein Viertel vermindert werden, indem Berichtspflichten und Regulierungen zurückgenommen werden: „Das Lieferkettengesetz ist der Wirtschaft nicht zuträglich“, sagte er, auch unter Hinweis auf Erfahrungen aus Betriebsbesuchen. Und als Berichterstatter des Parlaments für „Better Regulation“ meinte Mandl: „Wir müssen als Europäisches Parlament einige Vorschläge von der Europäischen Kommission an den Absender zurückschicken.“

 

Unberechenbarkeit internationaler Politik

Das Ergebnis der Wahl eines neuen US-Präsidenten „bedeutet für Europa Unberechenbarkeit“, meinte der niederösterreichische Abgeordnete vor wenigen Tagen bei einem Pressegespräch. Europa „muss sich auf sich besinnen“, benötige weiterhin transatlantische Zusammenarbeit, müsse aber das Wie der Kooperation „ausloten“, denn: „Wir müssen wissen, wohin wir in Angelegenheiten der Wirtschaft und der Sicherheit wollen“.

In der neuen Kommission werde jedenfalls ein Mitglied für Verteidigung zuständig sein, es werde aber keine EU-Armee geschaffen. Allerdings sei eine engere Kooperation der EU-Staaten in der Beschaffung zweckmäßig und erforderlich.

Hinsichtlich der Mitglieder der neuen Europäischen Kommission führen die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament diese Woche weitere Gespräche. Sollte – wie geplant – eine Einigung zum 21. November erfolgen, dann könnte das Parlament bei seiner nächsten Plenartagung zwischen 25. und 28. November darüber abstimmen.