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Marchetti: Abschiebungen nach Griechenland wieder möglich
Das ist eine entscheidende Kehrtwende des Verfassungsgerichts, sagt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zu einem Erkenntnis, wonach Asylwerber wieder nach Griechenland abgeschoben werden können: „Das stärkt den Kampf gegen die illegale Migration“.
Afghanischer Asylwerber beim Verfassungsgericht abgewiesen
Der Generalsekretär und Abgeordnete der ÖVP, Nico Marchetti, bezieht sich auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das dieser am 14. März 2025 veröffentlichte: Ein afghanischer Staatsbürger, der in Griechenland bereits Asyl erhalten hat, kann von Österreich aus dorthin abgeschoben werden. Die Versorgungslage in Griechenland sei – entgegen der Behauptung des Afghanen – ausreichend und sicher. Der Beschwerdeführer hatte nämlich vorgebracht, in und von Griechenland nicht ausreichend unterstützt zu werden.
„Die entscheidende Kehrtwende des VfGH stärkt den Kampf gegen illegale Migration“, sagt der ÖVP-Generalsekretär dazu. „Mit dieser bahnbrechenden Entwicklung wird eine Absurdität aus der Welt geschafft, die den Kampf Österreichs gegen illegale Migration seit vielen Jahren erschwert hat.“
Nico Marchetti: Das Erkenntnis ist eine Kehrtwende und nützt gegen illegale Migration. Foto: Th. Topf
Asylantrag ist im ersten EU-Land zu stellen
Das EU-Recht sieht immerhin vor, dass Asylwerber im ersten Staat, auf dem sie EU-Boden betreten, einen Asylantrag zu stellen haben. Dass Abschiebungen in eben diese Staaten verhindert werden, hat die Umsetzung der geltenden Rechtslage für Regierungen in ganz Europa praktisch unmöglich gemacht: „Umso mehr begrüßen wir es als Volkspartei, dass mit dieser Entscheidung ein weiterer Schritt in Richtung eines vernünftigen Umgangs mit dem Thema Asyl gegangen wurde“, sagte Nico Marchetti.
„Das Ende der Blockade von Abschiebungen nach Griechenland ist ein weiterer Beweis dafür, dass es in Europa bei der Bekämpfung der illegalen Migration bergauf geht. Seitdem Innenkommissar Magnus Brunner die Verantwortung für die EU-Asylagenden trägt, sehen wir in ganz Europa grundlegende Verbesserungen im Asylbereich. Und diese Verbesserungen auf europäischer Ebene tragen eine rot-weiß-rote Handschrift: „Die Volkspartei wird diesen Weg weitergehen.“
