Abschiebungen von Straftätern müssen möglich sein, denn die Menschenrechtskonvention schützt verfolgte Personen, nicht jedoch verurteilte Straftäter. Mit dieser Erklärung kritisiert ÖVP-General Nico Marchetti einen neuerlichen Abschiebe-Stopp durch den Gerichtshof. Das Bundesamt für Fremdenwesen wird die Fragen des Gerichts beantworten – und weiter an der Abschiebung des Straftäters arbeiten.

 

Blockadehaltung des Gerichtshofs

Anlass ist – einmal mehr – die, wie Marchetti sagt, „fortgesetzte Blockadehaltung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs“. Diese schadet in erster Linie dem Asylrecht selbst, sagt der ÖVP-Abgeordnete.

„Abschiebungen von Straftätern sind alternativlos. Wir können und wollen niemandem erklären, dass verurteilte Straftäter nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können“, sagt Marchetti in einem Medienstatement.

 

Marchetti: Gericht von Asylrealität entfernt

Die Abschiebungen werden auf Basis eines rechtsstaatlich korrekten Verfahrens vollzogen. Für das Vertrauen in den Rechtsstaat muss das einfach gewährleistet sein. Wenn der Gerichtshof nun seinen vorläufigen Abschiebestopp bis 25. September verlängert, ist das ein weiteres Indiz dafür, dass der Gerichtshof mittlerweile meilenweit von den Asylrealitäten in den Mitgliedsstaaten entfernt ist.

 

Menschenrechte schützen Verfolgte

Dazu meint Marchetti: „Für uns steht hier nicht das Wohl eines schweren Straftäters im Vordergrund, sondern das Wohl seiner Opfer und das Wohl der gesamten österreichischen Bevölkerung. Abschiebungen von Straftätern werden passieren – ganz gleich, ob der EGMR doch noch zur Vernunft kommt oder ob wir dafür den Weg einer authentischen Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beschreiten müssen.

„Die Menschenrechtskonvention ist kein Instrument, das von den Unterzeichnerstaaten zur Dauerversorgung von schweren Straftätern aus aller Welt erdacht wurde. Die EMRK wurde vielmehr für vulnerable Menschen geschaffen, die tatsächlich Hilfe brauchen – und diese logische und vernünftige Interpretation der Konvention wird sich am Ende auch durchsetzen.“

 

Abschiebe-Kandidat mehrfach verurteilt

Und zu jenem Straftäter, der abgeschoben werden soll, meint Marchetti: „Schaut man sich die Vita des abzuschiebenden Mannes an, fällt in erster Linie das unfassbare Maß an krimineller Energie auf, die er in Österreich praktisch seit Beginn seines Aufenthalts an den Tag gelegt hat. In gut drei Jahren hat er es geschafft, wegen gewerbsmäßigen Diebstahls, Raub und Urkundenunterdrückung verurteilt zu werden. Wer sein Gastrecht praktisch ab Tag eins dermaßen missbraucht, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.“, so Marchetti. „Nach der erfolgreichen ersten Abschiebung nach Syrien muss jetzt auch diese Abschiebung erfolgen. Es ist vollkommen unverständlich, dass jeder einzelne Fall einer Abschiebung nach Syrien bis zum Äußersten bekämpft und verzögert wird. Es braucht keine weiteren Informationen, sondern vielmehr weitere Abschiebungen.“

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erklärte aktuell dazu, alle weiteren Fragen des Gerichtshofs umfassend zu beantworten, allerdings: „Parallel dazu werden sämtliche Planungen für eine ehestmögliche Außerlandesbringung weiterhin aufrechterhalten“.