In der aktuellen Folge von „Finance Friday“ spricht Finanzminister Mayr über die Konsolidierung des Bundeshaushaltes und wie er das Parlament davon informierte.

 

Finanzminister Mayr im EU-Unterausschuss

Die Mitglieder der Bundesregierung und allen voran der Bundeskanzler informieren regelmäßig die Abgeordneten des Nationalrates und Mitglieder des Bundesrates über Themen und Termine in der EU. So erläuterte Finanzminister Gunter Mayr vorige Woche das Budget.

Im EU-Unterausschuss des Nationalrats ging es darum, wie es gelungen ist, ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich abzuwenden. Ebenfalls behandelt wurde der – unzutreffenden – Vorwurf der Sozialdemokratie, man hätte dabei verfassungsrechtlich normierte Pflichten nicht eingehalten. Was Finanzminister und Jus-Professor Gunter Mayr dazu sagt erläutert er im aktuellen Podcast.

In der Sache geht es um eine Bestimmung der Bundes-Verfassung: Der zuständige Bundesminister hat den Nationalrat und den Bundesrat unverzüglich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Den gesamten Gesetzestext des Art. 23e B-VG finden Sie auch hier: RIS – Bundes-Verfassungsgesetz Art. 23e – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 29.12.2023

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