Die EU-Kommission bestätigt Österreichs Budgetplan: Nachdem sich die Schwarz-Blauen Koalitionsverhandler auf einen Budgetfahrplan einigen konnten und diesen umgehend nach Brüssel übermittelt haben, meldet sich nun auch die EU-Kommission zu Wort. Mit guten Nachrichten für Österreich.

 

Wie schon hier berichtet, konnten sich die Verhandlerteams von FPÖ und ÖVP am vergangenen Wochenende in raschen und zügigen Gesprächen auf einen Budgetfahrplan einigen. Umgehend wurde dieser Plan in Form einer schriftlichen Absichtserklärung der EU-Kommission gemeldet. In Summe beabsichtigt die zukünftige Regierung aus FPÖ und ÖVP rund 6,4 Milliarden Euro einzusparen. Dies Stabilitätspaket, bestehend aus einer Reihe von budgetären Maßnahmen wurde diese Woche von Finanzminister Gunter Mayr in Brüssel deponiert. Nun liegt auch eine Antwort aus Brüssel vor.

 

EU-Kommission: Kein Defizitverfahren gegen Österreich

“Having analysed the detailed package of measures, also announced publicly on 16 January, the Commission services consider that these measures could bring the deficit below 3% of GDP in 2025. On that basis, the Commission will at this stage not proceed with a proposal to open an excessive deficit procedure for Austria”, heißt es wörtlich im Brief von EU-Kommissar Vladis Dombrovskis an Finanzminister Gunter Mayr. Der Brief liegt Zur-Sache vor. Das bedeutet, dass auch die EU, nach den vielen positiven Expertenmeinungen, das Stabilitätspaket von FPÖ und ÖVP gutheißt.

 

Finanzminister “bewahren Budgetsouveränität”

Finanzminister Gunter Mayr äußerte sich in einer Stellungnahme zum Brief aus Brüssel und sieht Österreichs Pläne nun auch von der EU bestätigt. „Dass es uns gelungen ist, die Kommission davon zu überzeugen, ist sehr erfreulich und zeigt, dass sich unsere Anstrengungen ausgezahlt haben. Damit haben wir einen internationalen Reputationsverlust für den Standort Österreich verhindert und negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte abgewendet. Österreich bewahrt seine Budgetsouveränität“, so Mayr.

Österreich bewahrt damit seine budgetpolitische Souveränität und wird bei der Budgetplanung nicht halbjährlich durch die EZB und die Europäische Kommission überprüft. Sobald die nächste Regierung ein neues Budget beschließt, wird die Europäische Kommission dann die konkrete Umsetzung und Implementierung der vorgelegten Maßnahmen überprüfen, heißt es in einer Aussendung des Finanzministeriums weiter.