Zur Steigerung der Sicherheit soll die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausgebaut werden. Ein entsprechender Erlass soll die Details regeln, wie das Innenministerium am Sonntag bekanntgab. 

 

Videoüberwachung gilt ab sofort

Schon mit Montag, 11. August soll die Einrichtung einer Videoüberwachung durch die Polizei an gefährdeten öffentlichen Orten erleichtert werden. Ermöglicht werden soll die Ausweitung auf Basis einer sicherheitspolizeilichen Lageeinschätzung, die zukünftige gefährliche Angriffe oder erkennbare kriminelle Strukturen prognostiziert. Bisher mussten grundsätzlich bereits zahlreiche Straftaten verübt worden sein. „Die Polizei wird im engen Austausch mit Städten und Gemeinden festlegen, wo zusätzliche Überwachung eingeführt werden kann. Unser Ziel ist die Prävention von Straftaten – eine zentrale Aufgabe der Polizei und der Sicherheitsbehörden“, wird der Innenminister Gerhard Karner auf der Homepage des Innenministeriums zitiert.

 

ÖVP-Sicherheitssprecher sieht Polizei mit modernen Befugnissen ausgestattet

ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl sieht im Erlass des Innenministeriums einen wichtigen Schritt zur Steigerung der Sicherheit der Bevölkerung. Die rechtlichen Hürden für Videoüberwachung werden damit erheblich gesenkt. Gödl spart in einer Aussendung auch nicht mit Kritik an der Opposition. „Während andere auf Polarisierung setzen, kümmert sich die Volkspartei mit ganzer Entschlossenheit um die Sicherheit der Menschen. Mit dem neuen Erlass von Innenminister Gerhard Karner schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen, um Video-Überwachung an allen Orten zu ermöglichen, an denen laut sicherheitspolizeilicher Lageeinschätzung und Gefährdungsprognose Gefahr droht“, erklärt Gödl.  Die Polizei werde damit mit modernen und zeitgemäßen Befugnissen ausgestattet, um präventiv und konsequent gegen Kriminalität vorzugehen.

 

Gemeinden begrüßen Ausweitung

Der ÖVP-Abgeordnete sieht in der Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten die Einsatzfähigkeit der Polizei gestärkt. Gleichzeitig betont er, dass damit auch Wünsche von Städten und Gemeinden erfüllt werden. Für die Gemeinden meldete sich Gemeindebundpräsident Johannes Pressel in einer Aussendung zu Wort und begrüßt den Vorstoß des Innenministers. „Für unsere Gemeinden ist Sicherheit ein zentrales Anliegen. Wenn wir mit moderner Technik in Zusammenarbeit mit der Polizei dazu beitragen können, Straftaten zu verhindern und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, ist das ein wichtiger Schritt.“

 

Aktuell 20 Brennpunkte

Gegenwärtig werden im Bundesgebiet 20 Kriminalitätsbrennpunkte videoüberwacht, beispielsweise am Wiener Praterstern, dem Karlsplatz, dem Reumannplatz und dem Keplerplatz oder dem Jakominiplatz in Graz. An den überwachten Orten erfolgt keine permanente Live-Überwachung. Die Live-Überwachung wird nur zu bestimmten Zeiten, insbesondere bei Schwerpunktaktionen, durchgeführt. Dies erfolgt auf eigenen Arbeitsplätzen in den zuständigen Dienststellen bzw. der Landesleitzentrale.

 

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