Aus Verantwortung für Österreich bekräftigte der Obmann der ÖVP, Bundeskanzler Karl Nehammer, neuerlich seine Ablehnung einer Regierungszusammenarbeit mit dem Obmann der FPÖ, Herbert Kickl. Dafür nannte Nehammer konkrete Gründe.

 

Nehammer lehnt Kickl-Methoden schlicht ab

Der Oppositionsführer Kickl sei seinerseits nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen, sondern habe etwa in der Corona-Pandemie die Angst verstärkt anstatt den politischen Schulterschluss zu wagen, um die Krise zu überwinden.

Der Bundeskanzler lehnt, wie er erklärte, das Demokratieverständnis von Kickl ab, wenn etwa „unter dem Feigenblatt der Zuspitzung und der Oppositionsrhetorik Fahndungslisten geschrieben werden“. Demokratie „geht nicht nicht über Fahndungslisten“, sagte er, sondern über Verhandlungen und Kompromisse.

Ich werde nicht den Steigbügelhalter für einen Kanzler Kickl machen. Ich halte nach der Wahl, was ich vor der Wahl gesagt habe. Ich bin den 1,3 Mio. Wählerinnen und Wählern, die der @volkspartei und mir das Vertrauen geschenkt haben, im Wort. Herbert Kickl ist nicht… pic.twitter.com/5XXOuVhtFR

— Karl Nehammer (@karlnehammer) October 15, 2024

Kickls Handlungen, etwa als Innenminister, hätten gegen die Sicherheit Österreichs gewirkt, von der Zerschlagung des BVT über die Anschaffung von Pferden bis zu den Aktivitäten gegenüber Russland. Die Ablehnung des Raketenschutzschirms Sky Shield sei der „letzte und aktuellste Beweis“, dass Kickl gegen die Sicherheit Österreichs agiert.

Den Willen der Wählerinnen und Wähler der FPÖ nehme er „sehr ernst“, sagte Nehammer weiter. Aber auch für die Wahrnehmung derer Anliegen – Integration, Kampf gegen politischen Islam – müssten Rechtsstaatlichkeit, Seriosität und Augenmaß gewahrt werden.

Wie der Kanzler und ÖVP-Cbef zusammenfassend erklärte, sei er für diese seine Haltung von 1,3 Millionen Wählerinnen und Wählern gewählt worden – und Kickl sei immerhin von 72 Prozent der Wählerschaft nicht gewählt worden.