Gefragt, was ihn von anderen Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl unterscheide, antwortete Bundeskanzler Karl Nehammer: „Verantwortungsbewusst und redlich handeln“. Das war der Abschluss einer zweistündigen „Diskussion der Spitzenkandidaten und -kandidatin“ im ORF zur Nationalratswahl 2024. Die Themen: Budget, Asyl und Migration, Hochwasser und Äußere Sicherheit. Die Koalitionsfragen blieben offen.

 

Die Herausforderungen

Nach zehn Konfrontationen von jeweils zwei der insgesamt fünf Spitzenkandidaten trafen sie alle einander im ORF zu einer Elefantenrunde, nach Puls4 (ohne FPÖ) und oe24.tv der dritten und letzten vor dem Wahlsonntag am 29. September 2024. In der äußerst sachkundigen Moderation von Sussanne Schabl und Alexandra Maritzka Wachter sollten die Fragen zu den Herausforderungen für Österreich mit Blick nach vorne und in die Zukunft beantwortet werden.

In den Themen bekräftigte Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer den von ihm vorgelegten und von der Volkspartei einhellig getragenen Kurs des Österreichplans.

 

Budget stabilisieren, Wachstum beleben

Der Bundeshaushalt soll stabilisiert werden, etwa durch mehr Effizienz und jährliche Überprüfung in den Ausgaben. Von den den Förderungen könnte teils auf Garantien und Steuergutschriften umgestellt werden. Zugleich soll die Wirtschaft belebt werden: Senkung der Lohnnebenkosten, mehr Investitionen nach Österreich holen, Leistung finanziell und steuerlich attraktiver stellen.

Enorme Regenmassen als Ursache

Verbunden mit Dank an über 50.000 freiwillige Helfer verwies Nehammer hinsichtlich der finanziellen Hilfen auf die durch Katastrophenfonds Österreichs und den Kohäsionsfonds der EU bereitgestellten rund 1,5 Milliarden Euro. Die Ursache für Hochwasser und Überschwemmungen seien im aktuellen Fall vor allem in den enormen Mengen an Niederschlag zu finden, sagte Nehammer, weniger in der behaupteten Ursache Bodenversiegelung. Die Bundesländer legten die Zonen für verschiedene Nutzungen und für Baugenehmigungen fest und seien darin ihren Bürgern unmittelbar verantwortlich. Die Sache erfordere „Hausverstand und Augenmaß“, die Länder seien nicht das Feindbild, sagte Nehammer an die Adresse von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne): „Das Länder-Bashing, Werner, führt zu nichts.“

 

Strikter Kurs gegen illegale Migration

Mit Verweis auf die Wirksamkeit der Asylbremse und auf die stark erhöhte Anzahl an Verhaftungen von Schleppern verband Nehammer harte Kritik an Herbert Krickl (FPÖ): „Sie haben keine Lösungen und keine Gesetze auf den Weg gebracht“. Erforderlich seien „ein robuster Schutz“ der Außengrenzen und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. Dafür habe Österreich bereits 15 Verbündete unter EU-Staaten gefunden. Wie Griechenland und Dänemark werde auch Österreich den vollen Zugang zu Sozialleistungen erst nach fünf Jahren gewähren. Unabhängig davon braucht es einen „geordneten Zuzug von Arbeitskräften“.

 

Sky Shield passt zu Neutralität

„Österreich hat seine Neutralität gut weiterentwickelt“, sagte Nehammer in der Debatte zur äußeren Sicherheit und den Anschaffungen für das Raketen- und Drohnenschutzschild Sky Shield.

„Als nächstes sind die Wählerinnen und Wähler am Wort“ antwortete Nehammer auf die Frage nach möglichen Koalitionen. Es widerspreche seinem Verständnis von Demokratie irgendwelche Parteien pauschal auszuschließen. Allerdings würde er mit Herbert Kickl wegen dessen Verschwörungstheorien – etwa zu neuen Weltregierungen – nicht in einer Bundesregierung zusammenarbeiten.

 

Zum Österreichplan von Karl Nehammer.

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