Mit einer neuen Behörde und Regeln sichert Österreich das Internet und die Informationen für Unternehmen und für Haushalte, auch, um sie vor Cybercrime zu schützen. Der Regierungsentwurf für Cybersicherheit ist in diesen Tagen im Parlament eingelangt. Der Beschluss soll noch heuer erfolgen.

 

Behörde für Cybersicherheit

Das geplante Gesetz sieht einheitliche und verbindliche Regelungen vor, um hohe Standards in der Cybersicherheit zu gewährleisten, heißt es in einer Information des zuständigen Innenministeriums.

Das Netz- und Informationssicherheitsgesetz richtet sich an Behörden sowie an Unternehmen und Einrichtungen, die der kritischen Infrastruktur zuzurechnen sind.

Darunter sind beispielsweise Wasser- und Energieversorger, aber auch der Lebensmittelhandel zu verstehen.

Das Gesetz wird die Grundlage für einer Cybersicherheitsbehörde im Innenministerium bieten. Damit besteht eine zentrale Anlaufstelle für alle Cybersicherheits-Angelegenheiten.

Die bestehende Expertise wird in einem nationalen Koordinierungszentrum für Cybersicherheit gebündelt.

 

Karner drängt auf mehr Sicherheit

„Wir müssen Österreich widerstandsfähiger gegen Cyber-Bedrohungen machen“, erklärt Innenminister Gerhard Karner. Dazu sind möglichst einheitliche Sicherheitsstandards sinnvoll. Aufgabe und Auftrag an die zuständigen Stellen sind klar: Es geht in erster Linie um Beratung und Vorsorge.

Die Grundlage für dieses Gesetz bildet die Netz- und Informationssystemsicherheitsrichtlinie der Europäischen Union (NIS-2). Die neuen Regelungen ergänzen Resilienz-kritischer-Einrichtungen-Gesetz (RKEG) für vollständigeren Schutz.

 

Das ist Cybercrime

Was mit Cybercrime gemeint ist, erläutert das Innenministerium im Sicherheitsbericht 2023:

Unter Cybercrime im engeren Sinne versteht man Straftaten, bei denen Angriffe auf Daten oder Computersysteme unter Ausnutzung der Informations- und Kommunikationstechnik begangen werden. Beispiele sind der widerrechtliche Zugriff auf ein Computersystem oder die Datenbeschädigung. Cybercrime im weiteren Sinne nutzt die Informations- und Kommunikationstechnik zur Planung, Vorbereitung und Ausführung von Straftaten und umfasst unter anderem Betrugsdelikte im Internet sowie sonstige Kriminalität im Internet wie beispielsweise Kindesmissbrauch-Online, die Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen oder Delikte nach dem Suchtmittelgesetz und dem Verbotsgesetz. Cybercrime wird von manchen Nachrichtendiensten zur Desinformation eingesetzt.