Österreich unterstützt die Ukraine, allerdings im Rahmen seiner in Europa allgemein anerkannten Neutralität. Dies erklärte Bundeskanzler Christian Stocker beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Diese berieten, wie sie auf den Rückzug der USA und die schwierige Lage der von Russland angegriffene Ukraine reagieren sollen.

 

Neutralität Österreichs breit akzeptiert

Stocker trat deutlich für eine „freie und souveräne“ Ukraine ein, dies sei im Interesse Europas und auch der USA. Europa werde einiges „wieder selbst in die Hand nehmen“, sagte Stocker, der bei seinem ersten Gipfel auch dessen Gast, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij zu einem Vier-Augen-Gespräch traf. Österreich werde die Ukraine weiterhin unterstützen, Europa bleibe solidarisch.

Die Neutralität Österreichs „ist breit akzeptiert“, sagte Stocker weiter, daher „wird man sehen, wie die Beistandspflichten konkret ausgestaltet werden“.

 

Rüstungsprogramm über 800 Mrd. Euro

Auf den teilweisen Rückzug der USA von der umfassenden Hilfe für die Ukraine und auf die neue Sicherheits- bzw Bedrohungslage reagiert die Europäische Union mit einem Rüstungsprogramm. Dieses sieht Aufwendungen von bis zu 800 Milliarden Euro vor. Die Staaten sollen ihre Verteidigungsetats erhöhen, eine Sonderregelung wegen möglicher zusätzlicher Verschuldung wird vorbereitet.

Höhere Ausgaben für Verteidigung

Österreich plant, die Ausgaben für Verteidigung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, was dem EU-Durchschnitt entspricht. Angesichts der Budgetlage eine Herausforderung, wie Stocker vor Journalisten bekräftigte. Alle Staaten erhöhen ihr Etats, die seit 2020 um nahezu ein Drittel angestiegen sind. Voriges Jahr investierten die EU-Staaten laut Schätzung des Rats rund 326 Mrd. Euro in Verteidigung.