Österreich steht an der Seite der Ukraine, die vor drei Jahren von Russland militärisch angegriffen wurde. Dies bekräftigte Bundeskanzler Christian Stocker bei einem Arbeitsbesuch des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj im Bundeskanzleramt in Wien. In der Debatte des Nationalrats dazu kritisierte die FPÖ den Besuch aber nicht den Angriff Russlands auf die Ukraine.

 

Neue Vereinbarung unterzeichnet

Selenskyj wurde wie ein hochrangiger Staatsgast empfangen: Abholung am Flughafen durch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Begrüßung mit militärischen Ehren in der Hofburg durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Arbeitsgespräch mit Bundeskanzler Christian Stocker im Bundeskanzleramt.

Es ist Selenskyjs erster Besuch in Österreich. Unterzeichnet wurden im Kanzleramt ein Memorandum of Understanding und Absichtserklärungen. Der frühere Manager Wolfgang Anzengruber soll die Ukraine-Hilfe Österreichs koordinieren und den Wiederaufbau unterstützen. Österreich stellt bisher jährlich rund 100 Mio. Euro für humanitäre Hilfen zur Verfügung.

Für gerechten Frieden

„Seit mittlerweile mehr als drei Jahren werden Tag für Tag russische Bomben und Raketen auf ukrainische Zivilisten abgeschossen, nicht einmal vor Kindern machen Putin und seine Armee halt. Seit Tag eins steht Österreich an der Seite der Ukraine und ihrem Volk. Denn auch als militärisch neutraler Staat wissen wir genau, wo in diesem brutalen Angriffskrieg unser Platz ist: auf der Seite des Rechts und nicht auf der Seite des vermeintlich Stärkeren“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker.

Stocker drängt auf Frieden: „Wir alle wollen ein Ende dieses Krieges und endlich wieder Frieden. Am allermeisten wollen und verdienen das die Menschen in der Ukraine. Österreich unterstützt alle Initiativen, die zu einem Waffenstillstand und zu einem nachhaltigen, langfristigen und gerechten Frieden führen.“ Damit sich Russland endlich an den Verhandlungstisch begebe, müsse gemeinsam mit den globalen Partnerinnen und Partnern der Druck erhöht werden.

Österreich unterstützt Wiederaufbau

Aber bereits jetzt müsste an den Wiederaufbau nach dem Krieg gedacht werden: „Vor Kriegsbeginn war Österreich der sechstgrößte ausländische Investor in der Ukraine und österreichische Unternehmen sind bereit, mit ihrer Expertise, Innovation und langfristigem Engagement auch beim Wiederaufbau eine gewichtige Rolle zu spielen“, so Bundeskanzler Stocker.

Dazu unterzeichneten Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und ihr ebenfalls nach Wien gereister ukrainischer Ressortkollege, Andrii Sybiha ein Abkommen.

 

ÖVP-Abgeordnete widerlegen FP-Behauptungen

Im Nationalrat bekräftigten für die ÖVP die Abgeordneten Andreas Minnich und Gudrun Kugler, dass der Besuch Selenskyjs und die Haltung Österreichs zugunsten der Ukraine durchaus zur Neutralität passen, denn diese sei eine militärische aber keine politische Neutralität. Zudem habe Selenskyj bereits  die – neutrale – Schweiz besucht.

Minnich warf der FPÖ vor, so zu sprechen, als kämen ihre Rede „direkt aus Radio Moskau“.  Russland habe mit der Ukraine ein souveränes Land angegriffen, Völkerrecht gebrochen und Kriegsverbrechen begangen. Es sei beschämend, dass die FPÖ den brutalen Angriffskrieg nicht verurteile, sagte Gudrun Kugler anlässlich einer Dringlichen Anfrage der FPÖ zum Besuch des ukrainischen Präsidenten.

Russland hat zudem in Österreich Desinformation verbreitet, wie der Staatsschutz feststellte.