Die ÖVP-Europaparlamentier übernehmen für die kommende Legislaturperiode wichtige Aufgaben: Sie leiten Delegationen, sind Sprecher und wirken in Ausschüssen mit. Hier die Übersicht zu Reinhold Lopatka, Sophia Kircher, Lukas Mandl, Angela Winzig und Alexander Bernhuber – mit ihren Aufgaben und Ansagen, namentlich auch an die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen.

 

Lopatka wird Delegationsleiter für EP

Die ÖVP-Delegation im Europaparlament leitet Reinhold Lopatka. Er wird auch zum Delegationsleiter des Europäischen Parlaments für die Arabische Halbinsel bestellt. „Die Delegation für die Arabische Halbinsel besteht seit 1979 und hat eine besondere wirtschaftliche Bedeutung, weil Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Bahrain einen wichtigen Exportmarkt für Europa bilden“, sagt Lopatka. „Dazu kommt das vom Bürgerkrieg in Mitleidenschaft gezogene Jemen, wo von den proiranischen Huthi-Rebellen eine permanente Gefahr für die internationale Schifffahrt ausgeht, was gemeinsame Gegenmaßnahmen erfordert.“

Von Seiten des Europäischen Parlaments will Lopatka den Dialog mit den Staaten der Region und mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) auch zu Themen wie Demokratie und Menschenrechte fortsetzen.

Sophia Kircher im Verkehrsausschuss

Sophia Kircher ist stv. Vorsitzende des einflussreichen Verkehrsausschusses im Europaparlament und meint dazu: „Ich freue mich über diese Aufgabe und werde mein Bestes geben, um die europäische Verkehrspolitik nachhaltig mitzugestalten.“

Worum geht ers dabei? Kircher dazu: „Es ist wesentlich, dass der Umstieg von der Straße auf die Schiene in Europa endlich Fahrt aufnimmt – vor allem im Güterverkehr, aber auch für Reisende. Hier brauchen wir mehr europäisches Denken. Wir müssen bestehende nationale Hürden abbauen.“

Und es geht um den Verkehr in den besonders sensiblen Räumen, etwa den Alpen, wie die aus Tirols Politik kommende Abgeordnete Sophia Kircher meint: “Die alpinen Regionen haben eine Sonderstellung. Für viele Europäerinnen und Europäer ist Tirol nur eine Transitachse. Für uns ist Tirol wertvoller Lebensraum, den wir schützen müssen.

Lukas Mandl für Entwicklungszusammenarbeit

Lukas Mandl, der längstdienende österreichische Abgeordnete in der EVP-Fraktion, wurde in der Vorwoche zum Koordinator und damit Chefverhandler der Fraktion im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit gewählt. Er meint zur Aufgabe und Lage: „Während die EU in der ‚hard power‘ langsam stärker wird, ist sie in der ’soft power‘, also der Entwicklungszusammenarbeit, Weltspitze. Das müssen wir nützen, und zwar im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe, Bildung und Ausbildung sowie wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

Zugleich wendet sich Mandl – einmal mehr- gegen wertende Betrachtungen und spricht sich für globalen Dialog auf Augenhöhe aus: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das Vokabel des ‚globalen Südens‘ nicht zu neuen Verwerfungen führt. Derzeit entsteht – nach der Zeitenwende – eine neue Weltordnung. Wir müssen den Pfad der Kooperation beschreiten.“ Und es geht darum, Fluchtursachen zu verhindern, erklärt der Europaparlamentarier.

Angela Winzig für die Wirtschaft

Mit der Wirtschaft ist Angela Winzig breit befasst. Die stellvertretende Leiterin der ÖVP-Delegation Angelika Winzig wird die Fraktion in den Ausschüssen für Industrie, Telekom, Forschung und Energie (ITRE), Wirtschaft und Währung (ECON) sowie Arbeit und Soziales vertreten.

„Schon in der letzten Legislaturperiode habe ich mich im Europaparlament intensiv für Wirtschaftsthemen eingesetzt und war an 40 Gesetzgebungsprojekten aktiv beteiligt“, sagte Winzig dazu. „In der kommenden Periode möchte ich mich besonders auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas konzentrieren, damit langfristig Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa gesichert werden können.“

Jetzt ist wichtig, zügig mit der Arbeit zu beginnen, um Europa voranzubringen, sagt Winzig: „Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits angekündigt, innerhalb der ersten 100 Tage ihrer zweiten Amtszeit den ‚Clean Industrial Deal‘ vorzustellen, der essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit und den nachhaltigen Fortschritt Europas sein wird.“

Alexander Bernhuber für Land- und Forstwirtschaft

Der niederösterreichische Landwirt Alexander Bernhuber wird die ÖVP im neuen Europaparlament weiterhin in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Umweltfragen vertreten: „Wir arbeiten für eine gesunde Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern uns mit qualitativ hochwertigen und regionalen Lebensmitteln versorgen und dafür angemessen entlohnt werden. Ich kenne die Herausforderungen aus meiner Praxis als Landwirt und stehe für Klimaschutz mit Hausverstand und wirklich umsetzbare Umweltschutzmaßnahmen, die ohnedies im Interesse aller Landwirte sind.“

Die bäuerlichen Familienbetriebe dürfen nicht mit immer mehr und überschießenden Auflagen belastet werden, sagt der ÖVP-Europarlamentarier, denn „sonst sind sie nicht mehr wettbewerbsfähig“.

Bernhuber appelliert an die Präsidentin der Kommission: „Jetzt muss Ursula von der Leyen ihre Wahlversprechen einhalten: Ein faires Einkommen entlang der Wertschöpfungskette und ein angemessen hohes Agrarbudget sind nur einige Punkte, die in die Tat umgesetzt werden müssen.“

Der Landwirt und Europaparlamentarier Bernhuber wird konkret: „Die viel diskutierte Entwaldungsverordnung geht zu Lasten unserer Forst- und Landwirte und darf so nicht in Kraft treten. Darum müssen wir uns nun dringend und vorrangig kümmern.“ Von der neuen Kommissionpräsidentin erwarte mehr als nur ein Lippenbekenntnis, nämlich „einen eindeutigen Einsatz, damit dieses Belastungspaket abgeschwächt, wenn nicht ganz abgewendet wird”:

Für den Agrarausschuss fordert Bernhuber einen Kurswechsel, wonach die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und ein faires Einkommen für die Landwirtschaft wieder an oberster Stelle stehen.

Das am 9. Juni 2024 neu gewählte Europaparlament hat sich am 17. Juli konstituiert, die nächste Plenartagung ist für 16. bis 19.September angesetzt.