ÖVP-Familienprogramm: Mit einem umfangreichen und detaillierten Programm für Familien und Jugend tritt die ÖVP zur Nationalratswahl am 29 September an. Die Schwerpunkte betreffen die Wahlfreiheit der Eltern in der Kinderbetreuung, Schutz und Förderung von Frauen, Chancen und Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie die Möglichkeiten, Eigentum zu bilden.

Jugend will Sicherheit

Gerade junge Leute wollen in den von Krieg und Konflikten mitgeprägten Zeiten nun Sicherheit, Stabilität und Zuversicht, erklärte Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm anlässlich der Präsentation des Familienprogramms mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Familienministerin Susanne Raab.

Die Aussicht auf ein Eigenheim gebe jungen Menschen Zuversicht, denn „93 % der jungen Österreicherinnen und Österreicher träumen von den eigenen vier Wänden und wollen eine Familie gründen“, so Plakolm. Das zu berücksichtigen sei eines der Anliegen des ÖVP-Familienprogramms.

Freie Wahl des Lebensmodells

Dabei soll jede Familie das Lebensmodell leben können, das am besten für sie passt, erklärte Raab. Die Offensive für die Kinderbetreuung soll für jede Familie, die das braucht, einen Betreuungsplatz erbringen. Familien sollen Wahlfreiheit erhalten, jede Frau und jedes Mädchen soll in Österreich frei von Gewalt leben und ihre Chancen nutzen können.

 

Gleichberechtigung stärken

Die erheblichen Investitionen von 4,5 Milliarden Euro sollen die Wahlfreiheit von Eltern stärken und dafür sorgen, dass sich niemand zwischen Karriere und Familie entscheiden muss, sagte dazu Kanzler Nehammer zum ÖVP-Familienprogramm. Und wörtlich: „Mir ist es wichtig, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu stärken, unseren Kindern und Jugendlichen die beste Bildung zu bieten und den Weg dafür aufzubereiten, dass sich Familien aus eigener Kraft etwas aufbauen können.“

 

Familienprogramm bietet Wahlfreiheit

Das sieht das ÖVP-Familienprogramm konkret an Maßnahmen unter anderem vor:

• Flächendeckende Kinderbetreuung, attraktivere Karenzmodelle
• Ausbau der Kinderbetreuung mit Investition von 4,5 Milliarden Euro bis 2030. Der Fokus liegt auf Qualität, neuen Plätzen für unter 3-Jährige und erweiterten Öffnungszeiten
• Recht auf Kinderbetreuung in der Region und auf ganztägige Kinderbetreuung für jene, die Vollzeit arbeiten oder andere Betreuungspflichten haben.
• Bedarfserhebung der Kinderbetreuungsplätze, um Familien und Gemeinden Planungssicherheit zu geben.
• Verpflichtende Sprachkompetenzen bereits im Kindergarten.
• Für Tagesmütter soll nach 5 Jahren eine Anrechnung auf die Ausbildung zur Kindergartenassistentin erfolgen.
• Um die Verantwortung bei der Kinderbetreuung fairer zu verteilen, ist die ÖVP für die Einführung eines automatischen Pensionssplittings. Eine Opt-out-Möglichkeit beim Pensionssplitting sichert volle Wahlfreiheit. Das Pensionssplitting soll – ausgenommen Kindererziehungszeiten – bis zum zehnten Lebensjahr erfolgen.
• Großelternkarenz für jene Großeltern einführen, die an Stelle der Eltern die Betreuungspflichten erfüllen.
• Der Eltern-Kind-Pass soll mehr Untersuchungen und Angebote für die physische und
  psychische Gesundheitsförderung bringen; finanzielle Anreize für Eltern und Jugendliche in Ausbildung; Verlängerung bis zum 18. Lebensjahr bzw. bis zur Stellung
• Steuerliche Absetzbarkeit von Babyprodukten.

Frauen fördern und schützen

• Mädchen und Frauen sollen auf neue berufliche Möglichkeiten aufmerksam gemacht werden, was auch ihre ökonomische Selbstbestimmung und die Einkommensgerechtigkeit fördern.
• Um Frauen in Spitzenpositionen zu stärken, soll in börsennotierten Unternehmen die EU-Richtlinie zur Sicherstellung von ausgewogenen Geschlechterverhältnissen in Leitungsorgangen rasch und umfassend umgesetzt werden.
• Entlastung bei Gesundheitskosten durch steuerfreie Verhütungs- und Frauenhygieneartikel
• Stärkung des Gewaltschutzes und individuelle Stärkung von Frauen zur Gewaltprävention.
• Künftig soll es auch möglich sein, Pfefferspray ab 14 Jahren zu erwerben und legal mit sich zu führen.
• Es soll ein Verbot des unerwünschten Zusendens von Nacktbildern geben.

 

Sicherheit für Kinder

• Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt soll durch Infokampagnen und Präventionsmaßnahmen forciert werden, Schulen müssen für unsere Kinder ein sicherer Ort sein.
• Medienkompetenz ist in der digitalen Gesellschaft eine entscheidende Schlüsselfähigkeit. Zum Schutz vor Fake News sollen die im Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) vertretenen Medien daher kostenlos via App ab der 7. Schulstufe allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen.
• Verbot von Hormonbehandlungen unter 18 Jahren ein, sofern keine medizinischen Gründe vorliegen.
• Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, Führerschein-Kurse auch online zu besuchen und so zeit- und ortsunabhängig für den Führerschein zu lernen; Teile der Ausbildung und der Prüfungskosten sollen von der Steuer absetzbar werden.

 

Beste Bildung für eine erfolgreiche Zukunft

• Jeder junge Mensch soll das Staatswesen und die Grundsätze der repräsentativen Demokratie verstehen und leben können.
• Ein bildungspolitisches Ziel ist die Verstärkung digitaler Kompetenzen in den Lehrplänen aller Schulstufen, um Schülerinnen und Schüler auf die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt bestmöglich vorzubereiten; Einführung von Coding ab der 5. Schulstufe.
• Bildung soll Leistung fördern und hohe Standards sichern. Daher sollen Leistungsgruppen in den Mittelschulen wieder eingeführt werden.
• Mit der Einführung einer Bildungspflicht als Garantie am Ende der Schulpflicht und der Überprüfung der Grundkenntnisse in Deutsch, Mathematik und Englisch am Ende der Schulpflicht wird die Verlässlichkeit und Verbindlichkeit unseres Schulsystems für alle Beteiligten erhöht. Wer diese Kompetenzen durch eine standardisierte Prüfung nicht nachweisen kann, soll sie im Rahmen eines eigenen, verpflichtenden Bildungsprogramms erwerben.
• Nach den Kosten für die Meisterprüfung sollen auch die Kosten für den Meisterkurs entfallen.
• Eine bezahlte einwöchige Dienstfreistellung soll die bestmögliche Vorbereitung auf die Lehrabschluss-Vorbereitung sicherstellen.
• Zuwanderung und Integration stellen die Schulen vor massive Herausforderungen. Für uns ist dabei klar: Lehrkräfte müssen sich ihrer Hauptaufgabe – dem Lehren – widmen können. Die Funktion der Lehrerinnen und Lehrer zur Durchsetzung der Schul- und Hausordnung muss gestärkt werden.
• Ganztägige Schulformen mit Deutschförderklassen am Nachmittag sollen das Erlernen der deutschen Sprache unterstützen.
• Halten Eltern die Vorgaben der Schule nicht ein, soll es bei schweren Fällen auch die Möglichkeit der Kürzung von Sozial- und Transferleistungen geben.

 

Mehr Eigentum für eine sichere Zukunft

Es muss den Österreicherinnen und Österreichern leichter gemacht werden, Wohneigentum zu erwerben. Unser großes Ziel, so Nehammer, lautet daher: Die Eigentumsquote in Österreich soll auf 60% ansteigen.

• Deshalb sollen die Nebenkosten beim Kauf eines Eigenheims gesenkt werden oder entfallen. Die Grunderwerbsteuer (3,5% des Kaufpreises) und die aktuell temporär ausgesetzte Grundbuchsgebühr (1,1%) sowie die Pfandeintragungsgebühr (1,2% der Kreditsumme) sollen dauerhaft beim Kauf eines Eigenheims abgeschafft werden.
• Gleichzeitig will die ÖVP gemeinsam mit den Finanzierungsinstituten günstige Kreditprogramme entwickeln, die vor allem jungen Menschen und Familien die Beschaffung von Eigentum wesentlich erleichtern. Nachrangige Eigenmittelersatzdarlehen sollen zu einer leichteren Inanspruchnahme von Krediten führen.
• Neu eingeführt werden soll die Absetzmöglichkeit von Zinsen für Wohnraumschaffung.
• Neue bzw. zusätzliche Möglichkeiten des „Mietkaufs“ sollen u.a. durch die Schaffung eines Ansparmodells für den Mietkauf oder durch ein Modell geschaffen werden, mit dem Wohnungen zu den Errichtungskosten zuzüglich einer bestimmten Indexierung erwerbbar sein können – und nicht zum Verkehrswert.
• Die Zweckwidmung der Wohnbauförderung soll wiedereingeführt werden.
• Die Vergaberegeln für Wohnkredite müssen an die Realität angepasst und daher wieder gelockert werden. Aus Sicht der ÖVP soll die Verlängerung der KIM-Verordnung 2025 in dieser Form nicht erfolgen.