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Im Gleichschritt für Ordnung und Sicherheit in Europa
Europa und illegale Migration: Die Regierungschefs von Schweden und von Österreich sind äußerst entschlossen, den Asyl- und Migrationspakt der EU umzusetzen, Außengrenzen zu schützen, illegal aufhältige Personen abzuschieben. Dies bekräftigten Ulf Kristersson und Karl Nehammer bei ihrem Treffen in Wien. Sie wollen die Europäische Kommission antreiben.
Europa braucht Kursänderung
„Rückführungen sind nötig“, sagte Schwedens Premierminister Ulf Kristersson vor der Presse im Bundeskanzleramt in Wien. Die enorme Zuwanderund und die illegale Migration haben in Schweden „große Probleme“ ausgelöst, berichtete Kristersson. Schweden haben seine Politik geändert und die Regeln verschärft. Im Jahr 2024 war die niedrigsten Anzahl an Asylanträgen seit 1996 zu verzeichnen.
Unter Schwedens Präsidentschaft wurde in der EU der Kurs geändert, der – inzwischen beschlossene – Asyl- und Migrationspakt vorbereitet. Es wurde aktiv nach Lösungen des Migrationsproblem gesucht, es braucht effektive Rückführungen, sichere Drittstaaten und Zentren für die Rückführung und administrativen Bearbeitung. Daher unterstütze Schweden auch Italien in seiner Initiative, sichere Drittstaaten festzulegen.
Dazu soll noch im Frühjahr 2025 ein Vorschlag der Europäischen Kommission vorgelegt werden, kündigte Kristersson an. Er berief sich dabei auf ein gerade in Wien geführtes Gespräch mit dem dafür zuständigen Kommissar Magnus Brunner.
Österreichisch-schwedische Arbeitsgespräche zu Migration in Europa im Bundeskanzleramt.
Für Abschiebungen
„Wir können uns nicht zufrieden geben“, sagte Kristersson weiter, wenn Personen ohne Bleiberecht dann schlicht illegal in der EU bleiben: „Wir müssen die Abschiebungen umsetzen“.
Nehammer setzt auf die Fortsetzung dieser „strategischen Allianz“ von Österreich und Schweden. Immerhin würden deren Initiative von 16 EU-Mitgliedstaaten unterstützt, zudem von der Schweiz und von Norwegen als Schengen-Staaten, also 18 europäischen Staaten.
An die Adresse europäischer Instanzen gewandt meinte Nehammer, man müsse jene Rechtsgrundlägen ändern, die „es erschweren, effektiv abzuschieben“, denn: „Wir sind jene, die entscheiden, wer in der EU bleibt“.
