Beim Besuch der CSU-Vorstandsklausur in Bayern betonen der Bundeskanzler und der bayrische Ministerpräsident ihre gemeinsame Linie bei Migration, Standort und im Umgang mit rechten Parteien.

 

Viele Gemeinsamkeiten

Bundeskanzler Christian Stocker ist am Montag als Gast bei der Vorstandsklausur der CSU in Bayern mit Ministerpräsident Markus Söder zusammengetroffen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz betonten beide die enge Partnerschaft und weitgehend gleiche Sichtweisen – von der Migration über die Energiepreise bis zum Umgang mit der FPÖ und der AfD.

Söder sprach gegenüber Stocker von „Freunden” und „Nachbarn”. Wien sei „ja auch näher als Berlin”, fügte er hinzu. Man denke gleich, wenn es „auf ein Europa der Sparsamkeit hinausläuft”. Man wolle „ein Europa mit weniger Bürokratie, sondern lieber mit mehr Markt”. Erfreut zeigte sich der Ministerpräsident, dass Österreich wie Bayern für die „Offenheit für den Hightech-Verbrenner” kämpfe.

 

„Die beste Brandmauer schützt nicht mehr, wenn das Feuer zu heiß wird”

Breiten Raum nahm der Umgang mit rechten Parteien ein. Stocker begründete, warum Österreich „keine Brandmauern” errichte: Wenn „das Feuer irgendwann zu heiß wird”, schütze „die beste Brandmauer nicht mehr”, sondern man müsse „das tun, was den Brand löscht bzw. das Brennmaterial dem Brand entzieht”. Man mache „nicht den politischen Gegner zum Mittelpunkt unserer Politik”, sondern wolle „konkrete Lösungen und Antworten auf die Fragen der Menschen”. Wer die Zukunftsfragen unbeantwortet lasse, bei dem wachse „die Zukunftsangst und auch die Sehnsucht nach einfachen und damit auch sehr oft radikalen Antworten”, so der Bundeskanzler.

Auf die Frage nach einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung verwies Stocker auf die österreichischen Erfahrungen mit der FPÖ, die er als weniger homogen beschrieb: Die Partei sei „schon für die NATO, gegen die NATO” gewesen, „für die Neutralität ,gegen die Neutralität”. Die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene habe er mit Herbert Kickl persönlich verhandelt und sich „aus guten Gründen gegen eine gemeinsame Regierung mit ihm entschieden”, weil Kickl die Partei so präge, „dass sie sich radikalisiert hat”. In den Ländern funktioniere eine Zusammenarbeit „in Teilen völlig friktionsfrei”, auf Bundesebene sehe er diese Möglichkeit nicht.

 

Für Stocker zählen Inhalte

Man mache es „nicht an Personen fest, sondern an Inhalten”, so der Kanzler. Er nannte mehrere inhaltliche Differenzen: Er glaube nicht, „dass in einer Zeit geopolitischer Verwerfungen und Instabilitäten eine Festung die Lösung sein wird”. Für ein exportorientiertes Land wie Österreich seien Bündnisse „der bessere Hafen”. Die FPÖ sei zudem „völlig reformunwillig”. Ihre Haltung sei destruktiv. Als Beispiel nannte er die Ablehnung von Sky Shield „unter dem Scheinargument der Neutralität”, obwohl die Bedrohung aus der Luft durch Drohnen „die elementare massive Bedrohung der Gegenwart” sei.

Söder schließt Kooperation mit AfD aus

Bayerns Ministerpräsident Söder betonte, dass es für die CSU „keine Kooperation” mit der AfD geben werde, deren erklärtes Ziel es sei, „uns zu vernichten”. Ein AfD-Verbotsverfahren, wie es immer wieder in Deutschland diskutiert wird, lehnt er ab: Man könne „keine Gedanken verbieten” und schaffe am Ende „ein Märtyrertum”. Ein solches Verfahren dauere „vier bis fünf Jahre”. Zugleich brauche es einen „echten Realitätscheck”, was politische Entscheidungen „für die Realität von Millionen von Menschen” bedeuteten.

 

Stocker: „Herr im eigenen Haus”

Stocker umriss das österreichische Themenfeld „Herr im eigenen Haus sein”: Alle, die im Land lebten, hätten sich „den gleichen Hausordnungen, Regeln und Bestimmungen zu unterwerfen”. Wer „unsere Lebensweise, unsere Werte, unsere Demokratie, den Rechtsstaat und unsere Grundrechte (…) nicht akzeptieren kann, der muss nicht bei uns bleiben”. Eine klare Grenze zog der Kanzler beim politischen Islam, den er „eine Bedrohung der Demokratie” nannte, wenn etwa „die Gleichberechtigung von Mann und Frau hinterfragt” werde. Als „sichtbares Zeichen” nannte er das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen.

Beim Thema Migration betonte Stocker den Grundsatz: „Wer zu uns kommt und hier kein Recht hat zu bleiben, muss das Land auch wieder verlassen.” Er sei froh über den EU-Asylpakt, zu dem Österreich „wesentlichen Input geleistet” habe. Grund- und Freiheitsrechte seien nicht dafür geschaffen worden, dass Menschen, die Schutz fänden und „dann gewalttätig werden”, nicht abgeschoben werden könnten: „Wir dürfen nicht die Falschen schützen.”

 

Standort, soziale Gerechtigkeit und Energiepreise

Als weiteres gemeinsames Thema nannte Stocker den Wirtschaftsstandort. Das „Zukunftsversprechen” sei für viele – „vor allem, wenn sie jung sind” – eines, an das sie nicht mehr glaubten. Österreich setze daher auf ein „Zukunftsdepot”, auf dem steuer-, spesen- und gebührenfrei angespart werden könne, sowie auf raschere und einfachere Genehmigungsverfahren. Bei der sozialen Gerechtigkeit kündigte er an, Sozialleistungen „an den Integrationsfortschritt” zu koppeln und eine Wartezeit für jene einzuführen, die „in dieses System (…) nichts einbezahlt haben”. Wer etwas bekomme, solle „einen Beitrag leisten, vorzugsweise durch Arbeit”.

Bei den Energiepreisen richtete Söder eine „dringende Aufforderung” an die deutsche Bundesregierung, über Benzin- und Dieselpreise zu reden. Österreich gebe das, „was der Staat mehr verdient, durch den gestiegenen Preis”, zurück. „Etwas Ähnliches sollten wir auch überlegen”, so Söder. In Deutschland sei Sprit derzeit rund 40 Cent teurer als in Österreich. Man müsse überlegen, „wie es uns gelingt, Geld zurückzugeben”.

 

Transit als bekannter Streitpunkt

Als eine der „kleinen Sachen, die uns noch herausfordern”, nannte Söder die Verkehrspolitik im Transitbereich. Er respektiere „die Freiheit und Selbstständigkeit von Tirol”. Eine europäische Entscheidung über die Tiroler Maßnahmen werde man abwarten. Zugleich räumte der Ministerpräsident ein, auch Bayern habe „Hausaufgaben zu machen” und müsse den Brennerzulauf „engagierter angehen”. Ein Teil des Drucks auf den Brenner komme daher, dass die Schweiz „mit sehr hohen Kosten arbeitet”, weshalb viele über den Brenner fahren würden. Darüber müsse man mit der Schweiz reden.

 

„Politik für die nächste Generation”

Abschließend warb Stocker für mehr Zuversicht. Sein Anspruch sei, dass Österreich „ein Land ist, wo wir uns wieder etwas zutrauen”. Er mache „Politik für die nächste Generation und nicht für die nächste Umfrage”. Auf die Frage, was die ÖVP von der CSU lernen könne, verwies der Kanzler auf die Umfragen: Die CSU habe mit rund 38 Prozent ein gutes Ergebnis, die AfD liege bei rund 20 Prozent. „Bei uns ist es leider umgekehrt”. Offensichtlich habe Bayern „ein paar Antworten mehr gefunden”, wie man die rechten Parteien „auf Distanz halten” könne. Umgekehrt lobte Söder die österreichische „Begabung, selbst harte Dinge irgendwie geschmeidig und freundlich zu sagen”. Stocker wiederum nannte den bayerischen Kapitalmarkt ein Vorbild: „Wenn wir den Kapitalmarkt so mobilisieren wie Bayern, dann haben unsere Startups auch mehr Möglichkeiten für die Hochskalierung.”