Andreas Ottenschläger stellt klar: Österreich investiert weiterhin in Infrastruktur, aber die grüne Ideologie zur Transformation werde abgestellt. Autobahnen werden zudem über Gebühren und nicht über Steuern finanziert, meinte er zu „grünen Märchengeschichten“.

 

Standort konsolidieren und entwickeln

“Das vorliegende Budget ist gleichzeitig von Konsolidierung und der Weiterentwicklung des Standorts geprägt“ sagte Ottenschläger anlässlich der Präsentation des Doppelbudgets 2025/2026 vor dem Nationalrat.

Das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur unter Minister Hanke leistet hierzu einen wichtigen Beitrag, sagte der Finanzsprecher der ÖVP. Notwendige Infrastrukturprojekte bleiben auf der Agenda. Dazu zählen Investitionen in den Schienenverkehr von rund 3,2 Milliarden Euro jährlich oder Investitionen von 1,7 Milliarden Euro in den Ausbau des Straßennetzes durch die ASFINAG.

Ottenschläger: Bahnprojekte werden fortgesetzt

”Die Investitionen in die Infrastruktur bleiben auf hohem Niveau und sind entscheidend für den Wirtschaftsstandort Österreich.“ Der ÖBB-Rahmenplan 2025 bis 2030 etwa umfasst rund 20 Milliarden Euro. Dieser werde – im Unterschied zur Amtszeit der Grünen Verkehrsministerin Gewessler – nun auf ein realistisches Ausmaß reduziert, die bereits im Bau befindlichen Bahnprojekte werden weitergebaut.

 

Anpassung der Transformation

Es komme nun zu einer Anpassung der von Gewessler initiierten Transformation, und zwar “mit Maß und Ziel, bei der budgetäre Notwendigkeiten ebenso wie infrastrukturelle und mobilitätsbezogene Erfordernisse eine Rolle spielen”. Dies zeige sich mitunter bei wichtigen Lückenschlüssen im übergeordneten Straßennetz. Ottenschläger: “Die Grünen haben Ideologie über die Arbeit um Sinne der Bevölkerung gestellt – und das mit ‘Märchengeschichten’.

Es stimmt schlichtweg nicht, dass etwa der Verzicht auf den Lobau-Tunnel 6,4 Milliarden Euro zur Konsolidierung des Budgets beitragen würde.” Dies ergebe sich schon allein aus der Natur der ASFINAG als ausgegliedertes Unternehmen. Der Erhalt und Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen werde dabei von den Nutzerinnen und Nutzern finanziert – durch die PKW-Vignette und die LKW-Maut – und nicht durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: “Es gibt hier also keine Auswirkungen auf das Budget”, so Ottenschläger.