Der Nationalrat trifft sich diese Woche gleich dreimal zu einer Plenarsitzung. Bereits am Montag wird eine Sondersitzung abgehalten, an der Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eine Regierungserklärung zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten und den Auswirkungen auf Österreich abgeben werden. Zudem wird die “Spritpreisbremse” immer konkreter.

 

Spritpreisbremse im Gesetzgebungsprozess

Die Regierungsparteien werden am Montag die angekündigte „Spritpreisbremse” in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Vorgesehen ist ein Gesetzespaket mit einer Novelle des Preisgesetzes sowie einer Novelle des Mineralölsteuergesetzes in Form von Initiativanträgen, wie die Parlamentsdirektion in einer Aussendung mitteilte. Im Ausschuss soll das Gesetzespaket dann am Dienstag beraten werden, um es für die reguläre Nationalratssitzung am Mittwoch beschlussfähig zu machen. Damit die Spritpreisbremse wie geplant ab 1. April in Kraft treten kann, ist für Freitag eine Sondersitzung des Bundesrats geplant.

 

Strengere Regeln für E-Mopeds und E-Scooter

Am Mittwoch sollen Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit beschlossen werden. Die Regierung schlägt vor, E-Mopeds von den Radwegen auf die Fahrbahn zu verbannen. Zudem sollen strengere Regeln für E-Scooter kommen: Ausstattung mit Blinkern, eine Helmpflicht für unter 16-jährige Lenker und eine Senkung der Alkoholgrenze auf 0,5 Promille.

Eine Novelle zum Führerscheingesetz sieht vor, Schummeln bei der Führerscheinprüfung strenger zu ahnden. Zudem stehen zwei umfangreiche Medienpakete zur Diskussion, darunter mehr Transparenz bei der Bestellung des ORF-Direktoriums und eine Lockerung des strikten Werbeverbots bei Regierungsinseraten.

 

Weitere Tagesordnungspunkte

Der Justizausschuss empfiehlt, die Mindestquote von Frauen in den Aufsichtsräten börsenotierter Unternehmen auf 40 % sowie die Altersobergrenze für die erstmalige Eintragung in das Verzeichnis der Notariatskandidaten von 35 auf 50 Jahre anzuheben. Die Abgeordneten sind außerdem aufgerufen, ein Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes zu wählen.

Am Donnerstag ist in Umsetzung des europäischen „Listing Act” geplant, kleinen und mittleren Unternehmen einen Börsegang zu erleichtern. Eine Dienstrechtsnovelle für den öffentlichen Dienst bringt zusätzliche Ressourcen für administrative Aufgaben im Schulbereich, wobei ein Großteil der rund 20 Millionen Euro Pflichtschulen zugutekommen soll.

 

NGO-Förderungen: Unterausschuss finalisiert Arbeit

Der Rechnungshof-Unterausschuss zur „Überprüfung der Finanzierung von NGOs aus Steuermitteln” soll seinen Abschlussbericht bis 22. April finalisieren und im Rechnungshofausschuss am 12. Mai diskutiert werden. Der Bericht soll dem Nationalrat im Juni-Plenum vorgelegt werden.