Nach Einschätzung aller Parlamentsfraktionen – außer der FPÖ – hat Herbert Kickl, FPÖ-Obmann, zu seiner Beteiligung an Unternehmen noch nicht ausreichend Auskunft erteilt. Die ÖVP unterstützt eine SPÖ-Initiative im Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats: Kickl hat nun vier Wochen Zeit, um Fragen zu Nebeneinkünften und Offenlegung zu beantworten.

 

Erstes Nachfrageverfahren

Der FPÖ-Obmann „muss endlich für Klarheit sorgen“, erklärt Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in den U-Ausschüssen des Nationalrats nach dem Unvereinbarkeitsausschuss am Dienstag. Die SPÖ hatte daher 14 Fragen an Kickl formuliert und in einem Antrag eingebracht. Diesem stimmten alle Fraktionen – außer der FPÖ – zu. Damit hat Kickl jetzt vier Wochen Zeit, um in diesem sogenannten Nachfrageverfahren Antworten zu geben.

„Herbert Kickl hat sich der parlamentarischen Kontrolle im Untersuchungsausschuss auf völlig indiskutable Art und Weise entzogen“, erklärte Hanger. Daher „werden wir die Forderung nach Aufklärung weiter konsequent verfolgen“, so Hanger zu den noch immer drängenden Fragen rund um die Causa Ideenschmiede. Kickl hätte dies alles bereits im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch beantworten können.

Die Volkspartei unterstütze einen Antrag der SPÖ im Unvereinbarkeitsausschuss, wonach Kickl weitere Informationen bzw. Nachweise betreffend seine Unternehmensbeteiligung sowie des möglichen Verstoßes gegen gesetzliche Transparenzvorschriften vorzulegen habe.

Parlament fordert Auskunft

„Herbert Kickl hat noch immer nicht nachvollziehbar belegt, ob Treuhandverträge zwischen ihm und Ideenschmiede-Geschäftsführer Thomas Sila tatsächlich wirksam gekündigt wurden und wie es sich mit seiner Beteiligung am Unternehmen sowie an der Immobilie der Agentur in Klagenfurt verhält“, so Hanger. Er hatte zehn Fragen an Kickl gestellt und verweist auf den bereits thematisierten Verdacht einer Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss.

Neben der Causa Ideenschmiede sei mit Blick auf das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz aber auch Kickls Einkommen unverändert ein Thema mit dringendem Aufklärungsbedarf: „Wir wissen, dass Kickl jahrelang über die FPÖ Wien exorbitant hohe Gehälter kassierte und auf diesem Wege zu einem wahren Gagenkaiser wurde. Auch hier stellt sich die Frage nach Einhaltung von Meldepflichten und dem tatsächlichen Ausmaß seiner Beschäftigung“, so Hanger.

Alles in allem sieht sich Hanger neuerlich in seiner Forderung bestätigt, von Herbert Kickl die Antworten einzufordern, damit dieser gegenüber dem Parlament endlich einen echten Beitrag zur lückenlosen Aufklärung leistet. „Bis dato hat sich Kickl verzweifelt vor Antworten gedrückt und sich auf Bergtouren versteckt. Wir als Parlamentarier werden hier aber nicht lockerlassen und Kickl weiterhin in die Pflicht nehmen. Das ist demokratisch umso wichtiger, da er jegliches Pflichtbewusstsein in der Vergangenheit immer wieder hat vermissen lassen. Wenn es um die eigene Person geht, scheint Kontrolle für ihn und die FPÖ sehr schnell zu einem Fremdwort zu werden!“

Die Parlamentarier können bei Verdacht auf Verstöße gegen das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz eine förmliche Untersuchung veranlassen, haben zuvor jedoch in einem Nachfrageverfahren den betroffenen Abgeordneten zur Stellungnahme einzuladen und diesem eine angemessene Frist zu setzen.