Der Laptop des im Oktober 2023 verstorbenen hochrangigen Justizbeamten Christian Pilnacek ging sechs Monate durch verschiedene Hände, ehe er bei der Staatsanwaltschaft ankam. Das wirft einige Fragen auf, sagt ÖVP-Abg. Jakob Grüner diese Woche zum Pilnacek-Untersuchungsausschuss.

 

Fakten statt Nebelgranaten

Fakten statt Nebelgranaten, fordert die ÖVP: Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden wird im U-Ausschuss immer wieder skandalisiert, obwohl es bereits rechtlich intensiv geprüft wurde. Viel spannender ist die Frage, welche Reise das Pilnacek-Notebook tatsächlich gemacht hat und wer es womöglich manipuliert hat. Im Übrigen verlieren Datenträger ihren Wert, wenn das Ausmaß und die Art der Manipulation nicht feststellbar ist.

 

Wo war der Laptop von Pilnacek sechs Monate lang?

Es geht um jenen Mann, M., der Pilnacek heimlich bei einem Abendessen in Wien aufgenommen hatte. Nach dessen Tod war dieser Herr M. einer der Ersten, der den Laptop von Pilnacek in den Händen hatte. Und dazu stellen sich einige Fragen, erklärt Grüner in einem auf Instagram und auf Facebook verbreiteten Statement:

„Warum ist dieser Laptop eigentlich so wichtig? Weil es der Laptop von Christian Pilnacek ist. Weil private und berufliche Daten gespeichert sind und wir im U-Ausschuss von Beginn an diskutieren, ob die Sicherstellung rechtssicher mangels Anfangsverdacht überhaupt erlaubt gewesen wäre. Und genau hier wird’s interessant“, sagt Grüner.

„Dieser Laptop ging heimlich durch mehrere Hände, lag zwischen Reifenstapeln, lag unter einem Bett, bevor er dann nach ca. 6 Monaten bei der WKStA landete. Und nun wissen wir aus IT-Berichten: Der Laptop wurde nicht einfach weggesperrt, er wurde geöffnet. Dateien wurden geöffnet, Dateien wurden kopiert, Dateien wurden gelöscht, Dateien wurden manipuliert, Passwörter wurden ausgelesen und externe Festplatten wurden angeschlossen. Und wir skandalisieren ernsthaft öffentlich das bereits überprüfte Vorgehen der Ermittlungsbehörden, viel mehr stell ich mir die Frage, welche Motivation die beteiligten Personen hatten, den Laptop zu versperren, den Laptop zu manipulieren und erst dann auszufolgen.“