Am Mittwoch betraute Bundespräsident Alexander van der Bellen die Regierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte. Wie es nun weitergeht, hat Zur-Sache zusammengefasst.

 

Fixes Prozedere für Übergangszeit

Die Tage nach einer Nationalratswahl sind neben der Aufarbeitung des Wahlergebnisses durch alle Parteigremien von einem klaren Prozedere geprägt. Dabei werden besonders die Hofburg und der Bundespräsident in den Fokus rücken.

Wie nach jeder Wahl bot auch diesmal die Regierung dem Bundespräsidenten ihren Rücktritt an. Am Mittwoch kam es in der Hofburg zum entsprechenden Akt. Das Kabinett, angeführt von Bundeskanzler Karl Nehammer, begab sich zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Traditionsgemäß nahm der Bundespräsident das Rücktrittsgesuch formal an, betraute jedoch gleichzeitig Nehammer und sein Kabinett mit der Fortführung der Geschäfte bis zur Angelobung einer neuen Koalition.

Eine Ausnahme bildete Kultur-Staatssekretärin Andrea Mayer: Sie verabschiedete sich am Mittwoch aus der Bundesregierung und kehrt wieder an ihre ursprüngliche Dienststelle zurück, nämlich in die Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg.

Gespräche beginnen

Damit ist der Weg nun frei für die ersten Gespräche des Bundespräsidenten mit den Parteichefs aller fünf im Parlament vertretenen Parteien.

Diese Gespräche möchte Van der Bellen am Donnerstag beginnen. Der Bundespräsident lässt sich hinsichtlich der Dauer der Gespräche nicht unter Druck setzen. Sollte mehr Zeit benötigt werden, sei diese gut investiert, erklärte der Bundespräsident beim Treffen mit der Bundesregierung. „Ich werde das mit der nötigen Ruhe und in der nötigen Tiefe tun“, so das Staatsoberhaupt wörtlich. Van der Bellen geht es jetzt darum, „miteinander zu reden und eine tragfähige Mehrheit zu finden“.

 

Neue Regierung muss Grundpfeiler der liberalen Demokratie respektieren

Van der Bellen lässt weiterhin offen, ob er an der bisherigen Tradition festhält und der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt – in diesem Fall FPÖ-Chef Herbert Kickl. Der Bundespräsident wies am Mittwoch erneut darauf hin, dass bei der Regierungsbildung besonders die Grundpfeiler der liberalen Demokratie respektiert werden müssen. Dabei nannte er die EU-Mitgliedschaft, unabhängige Medien, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie Schutz der Minderheiten.

In seiner kurzen Ansprache bilanzierte Van der Bellen die abgelaufene Legislaturperiode, die von schwierigen Aufgaben geprägt war: Pandemie, Terror, Krieg in der Nähe der Haustüre, Inflation und der Hitzesommer mit folgendem Hochwasser.

Die neue, nächste Herausforderung werde es sein, eine Regierung zu bilden. Er werde „in einem ersten Schritt“ mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parlamentsparteien sprechen, kündigte Van der Bellen an: FPÖ, ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne.

Eine Koalition müsse Kompromisse finden, Antworten auf drängende Fragen. Hier nannte Van der Bellen etwa:

• Teuerung und Pensionen?
• Bleibt der Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv?
• Wie bewältigen wir die Klimakrise?
• Wie stellen wir Chancengleichheit für Frauen und Männer her?
• Wie sichern wir Gesundheitsversorgung und Pflege?
• Wie gehen wir konstruktiv und lösungsorientiert mit den Themen Flucht, Migration und Integration um?
• Erhalten unsere Kinder wirklich die beste Bildung?
• Wie leisten wir einen konstruktiven Beitrag in der Europäischen Union und welches Bild von Österreich  wollen wir Europa und der Welt zeigen?

Unterdessen treten international erste Bedenken gegen eine mögliche Beteiligung der FPÖ an einer Bundesregierung auf: Die Mitglieder des Geheimdienste-Kontrollgremiums des deutschen Bundestages in Berlin würden in diesem Fall die Sicherheits-Kooperation mit Österreich überprüfen, weil die FPÖ dem Kreml näher stehe als den Interessen der Europäischen Union.