Der Staat muss sparen, aber die Wirtschaft muss aus dem Tief. Daher fixierte die Regierung erste Etappen des Reformkurses für Bildung, Standort und Arbeitsmarkt. Bundeskanzler Christian Stocker: Österreich muss die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen den neuen Gegebenheiten anpassen.

 

Lohnsteigerungen gehen aufs Sparkonto

Diese neuen Gegebenheiten sind anhaltende Rezession, globale handelspolitische Verwerfungen und national der Umstand, dass Lohnerhöhungen die Sparquote steigern aber nicht den den Konsum. Um die Wirtschaft zu fördern, konzentriert sich die Regierungspolitik daher auf Entlastung der Klein- und Mittelunternehmen, auf Deregulierung, Beschleunigung von Verfahren und Entrümpelung an Bürokratie.

Orientierungsklassen bundesweit

In der Bildung soll das bundesweite Angebot an Orientierungsklassen dafür sorgen, dass auch jene – zugewanderten – Kinder, die noch nie eine Schule von Innen gesehen haben, dann dem Regelunterricht folgen können. Ist dies nämlich nicht der Fall, verliert der Unterricht an Qualität und der Aufwand für Unterstützung in den Klassen steigt.

 

Mit Handyverbot aus der Sackgasse

Das geplante Handyverbot begrüßte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: Den Umgang mit Digitalisierung zu erlernen, sei wichtig und richtig, aber wenn Lehrerinnen und Lehrer von Konzentrationsmängeln der Jugendlichen berichten, dann „sind wir offensichtlich in eine Sackgasse geraten“. Gerade die Wirtschaftsforscher hätten darauf gedrängt, dass mit Abschluss der Schulpflicht eine gewisse Berufsreife erreicht werden soll.

Neue Ausrichtung für Wirtschaft und Industrie

Um dieser veränderten wirtschaftlichen Ausgangslage zu entsprechen, stärkt die Bundesregierung den Standort durch konkrete Konjunkturanreize und eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wirtschafts- und Industriepolitik. Die Eckpunkte sind:

• Die Bundesregierung erarbeitet eine umfassende Industrie- und Standortstrategie, die Arbeitsplätze schaffen, den Konjunkturmotor ankurbeln und die Wertschöpfung in Österreich langfristig absichern soll.
• Auch eine Grundsatzreform des nationalen Energiesystems ist geplant, um faire und leistbare Energiepreise sicherzustellen und durch Preisstabilität für mehr finanzielle Planbarkeit für Unternehmen und Privatpersonen zu sorgen.
• Außerdem sollen Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie zur Stärkung des Arbeitsmarktes und der heimischen Forschungs- und Innovationsbranche ausgearbeitet werden.
• Die Bundesregierung bekennt sich außerdem zur Stärkung der Baukonjunktur mit einem klaren Fokus auf leistbarem Wohnraum sowie zur wirtschaftlichen Bedeutung eines funktionierenden Bau- und Immobiliensektors. Um die Baukonjunktur zu stärken, werden Bauverfahren vereinfacht und beschleunigt sowie die Wohnbaufinanzierung angepasst.