Die wirtschaftliche Lage Österreichs und der Bundeshaushalt sind Schwerpunkte der ersten Klausur der Koalitionsregierung am Dienstag im Kanzleramt in Wien. Wesentlich ist, die Konjunktur zu beleben und ein übermäßiges Defizit zu vermeiden. Fiskalratschef Badelt warnt von der demografischen Entwicklung.

 

Wirtschaftsforscher präsentieren Daten

Zur Regierungsklausur geladen sind die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS. Die Daten der Expertinnen und Experten skizzieren die Herausforderungen nach und aufgrund der Krisen: diese begannen mit der Corona-Pandemie 2020 über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 bis zur Ölkrise und der – wieder rückläufigen – Inflation.

Verschärft wird die globale ökonomische Lage seit 2025 durch US-Präsident Donald Trump, der Zölle für Produkte aus Kanada, Europa und aus Asien, vor allem aus China verhängt. Die betroffenen Ländern antworten ebenfalls mit Zöllen.

 

Weniger Ausgaben und Investitionen

Dies ergibt eine Gemengelage, in der in den USA Börsenkurse fallen und allerorten Investitionen zurückgehalten werden. Die privaten Haushalte agieren – gleich wie Unternehmen – bei Ausgaben zurückhaltend.

Österreich steckt in einem ökonomischen Stillstand. Geld wird gespart, nicht ausgegeben. Zugleich sollte das Budget einerseits zur Belebung der Konjunktur beitragen, andererseits sollte die Verschuldung nicht aus dem Ruder laufen.

Genau darauf antwortete Bundeskanzler Christian Stocker in einem Pressegespräch, vier Tage vor Regierungsklausur: Trotz der schlechten Zahlen aus der Wirtschaft sei die Regierung weiterhin gegen ein Defizitverfahren der EU über Österreich. Allerdings könnte das geplante Ziel von 6,4 Mrd. Euro an Einsparungen höher ausfallen. Sollten jedoch etwa die Ausgaben für Verteidigung – wie in der EU angedacht – nicht in den Stabilitätspakt eingerechnet werde, sei der geplante Pfad der Konsolidierung leichter zu beschreiten.

 

Badelt für höheres Pensionsantrittsalter

Der Vorsitzende des Fiskalrates, der Ökonom Christoph Badelt, verwies in der ORF-Pressestunde auf den zunehmenden finanziellen Bedarf für Pensionen, Gesundheit und Pflege. Das gesetzliche Antrittsalter für Pension sollte erhöht werden, forderte Badelt, einmal mehr. Er sprach sich für eine Erbschaftssteuer und eine Steuer auf die Zuwächse von Vermögen aus. Genau dagegen hatte sich vor wenigen Tagen Finanzminister Markus Marterbauer gewandt: Diese seien im Regierungsprogramm nicht vorgesehen und in dieser Gesetzgebungsperiode daher kein Thema.

Österreich – als Standort zu teuer?

Österreich „hat sich aus dem Markt gepreist“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer vor der Klausur im Ö1-Morgenjournal. Damit sind die hohen Kosten für Energie und für Löhne gemeint. Da sich auch die internationalen Bedingungen für Handel – gemeint sind die Zölle – verschlechtert hätten, ist die Wirtschaft „das prioritäre Themen dieser Bundesregierung“, sagte Hattmannsdorfer.

Neuerlich verwies der Wirtschaftsminister auf die geplante Wettbewerbsstrategie sowie drei neue Gesetze, die noch vor dem Sommer verabschiedet werden sollen: Diese sollten die Netzkosten mindern, den Energiebezug breiter aufstellen und erneuerbare Energie ausbauen. Mit einem Mittelstandspaket wurde ein erster Schritt zur Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben von Bürokratie gesetzt.

Von der Einigung in Deutschland über ein neues Investitionspaket für Umwelt und Infrastruktur im Umfang von einer Billiarde Euro erwartet sich Hattmannsdorfer positive Auswirkungen und Aufträge für Unternehmen in Österreich.