Repression im Iran: Die militärischen Großmächte Russland und USA dominieren die Aufmerksamkeit, doch in ihrem Schatten begehrt die Bevölkerung des Iran neuerlich gegen das Mullah-Regime auf. Nun fordern die ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler und Andreas Minnich internationale Solidarität für die Bevölkerung des Iran: Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

 

Repression und Hinrichtungen im Iran

Repression im Iran: Die Ereignisse im Iran stellen einen dramatischen neuen Höhepunkt der Gewalt des Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung dar: mehr als 2.000 Menschen wurden bei Protesten verhaftet, rund 50 Menschen kamen bereits ums Leben – darunter auch Kinder. Gleichzeitig wurden in den vergangenen zehn Tagen über 100 Hinrichtungen vollzogen. Trotz dieser massiven Repressionen sind Millionen Iranerinnen und Iraner in allen 31 Provinzen des Landes auf die Straße gegangen und fordern Freiheit, Menschenrechte und ein Ende der jahrzehntelangen Unterdrückung, erklären Gudrun Kugler und Andreas Minnich in einem vom ÖVP-Parlamentsklub publizierten Statement.

Forderung nach internationaler Aufmerksamkeit

Angesichts der aktuellen Proteste im Iran und der dramatischen Menschenrechtslage fordern die beiden ÖVP-Abgeordneten deutlich mehr internationale Aufmerksamkeit und politische Klarheit Europas gegenüber dem iranischen Mullah-Regime.

“Seit Jahrzehnten begeht das iranische Regime schwerste Menschenrechtsverletzungen. Allein im vergangenen Jahr habe es laut internationalen Beobachtungen ein trauriges Rekordjahr an Hinrichtungen gegeben: Rund 2.000 Menschen wurden hingerichtet, viele von ihnen nach unfairen Verfahren, unter Folter oder allein deshalb, weil sie für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit eingetreten seien”, so Andreas Minnich.

 

Verhaftet und verstorben wegen fehlenden Kopftuchs

“Auch die Lage der Frauenrechte ist im Iran dramatisch”, so die ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler, die an den tragischen Fall der im Jahr 2022 in Haft verstorbenen Iranerin Masha Amini erinnert. Diese war wegen eines Verstoßes gegen die Kleiderordnung – sie hatte keinen Hijab getragen – festgenommen worden und verstarb im Polizeihaft an den erlittenen Schlägen. “Frauen haben das Recht auf körperliche Autonomie, was auch die Wahl der Kleidung beinhalte. Diskriminierung und staatliche Unterdrückung durch Sittenwächter müssen aufhören.”

 

Minnich kritisiert internationales Schweigen

“Diese Zustände sind unerträglich. Menschen werden öffentlich aufgehängt, systematisch gefoltert und eingeschüchtert – und dennoch ist es erschreckend still in den internationalen Medien und auch in Europa”, kritisiert Andreas Minnich die mangelnde Reaktion auf die Repression. “Diese Stille ist gefährlich. Sie stärkt jene, die Gewalt und Unterdrückung als Herrschaftsinstrument nutzen.”

 

Europas moralische Verpflichtung

Minnich und Kugler betonen, dass das iranische Volk auch in Europa gehört werden müsse: “Die Menschen bringen ihren Hunger nach Freiheit und Menschenrechten derzeit unter Lebensgefahr auf die Straßen. Es ist unsere moralische Verpflichtung, hinzusehen, zuzuhören und klar Stellung zu beziehen.” Europa dürfe nicht wegschauen, wenn ein Regime sein Volk brutal unterdrücke und destabilisierende Aktivitäten in anderen Teilen der Welt unterstütze. “Menschenrechte sind universell und nicht verhandelbar. Wer für Freiheit eintritt, verdient Solidarität – auch und gerade dann, wenn es unbequem ist”, so die beiden Abgeordneten.