Der gesetzliche Schutz von Frauen wird erweitert: Ehen unter dem Alter von 18 Jahren sind nicht zulässig, das Versenden von Dick Picks wird verboten, entschied der Nationalrat.

 

Schutz vor Zwangsehen und Belästigung

Einstimmig beschloss der Nationalrat in seinem Juli-Plenum, Ehe für Minderjährige und unter Verwandten bis zum vierten Grad zu verbieten. Mit dem Verbot der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft unter 18-Jähriger und unter Cousins sollen Kinder- und Zwangsehen bekämpft werden. Für die ÖVP begrüßte Johanna Jachs diese neuen Regelungen und das Vorhaben des Justizressorts, das Eherecht mit Blick auf Kinderrechte zu modernisieren.

Um Personen vor sexueller Belästigung zu schützen, wird die unaufgeforderte Übermittlung von Bilder der Genitalien unter Strafe gestellt. Dies begrüßte ÖVP-Gudrun Kugler, die sich gegen den „Exhibitionismus im öffentlichen Raum“ aussprach. Wenn etwas in der analogen und offline-Welt verboten ist, sollte dies auch für digitale und online-Welt verboten sein.

Um den Schutz vor allem Jugendlicher geht es der Bundesstelle für Sektenfragen, deren Sektenbericht der Nationalrat ebenfalls im Juli-Plenum debattierte. Familienministerin Claudia Plakolm würdigte die Bundesstelle als „kompetente Anlaufstelle“ und „wichtigen Baustein“ im Kampf gegen Manipulation und Radikalisierung sowie als „Warnsystem für gesellschaftliche Entwicklungen“.