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Wiener Volkspartei präsentiert 10-Punkte-Sicherheitspaket 

Eine neue Sicherheitsstrategie und ein konkretes 10-Punkte-Programm für Wien präsentierte ÖVP-Landesparteichef Karl Mahrer (im Bild beim Landesparteitag 2022). Foto: ÖVP Wien / Garima Sesnik

Die Volkspartei Wien fordert angesichts der zugespitzten Sicherheitslage echte Maßnahmen und wirft der rot-pinken Wiener Stadtregierung Untätigkeit vor. Dazu wurde am Montag ein 10-Punkte umfassendes Sicherheitspaket vorgestellt.

 

Mahrer: „Mehr Brennpunkte in der Stadt als je zuvor“

Jugendgewalt, Unsicherheitszonen und Kriminalitätsschwerpunkte wie auf der Linie U6 nehmen lautet der Befund der Wiener ÖVP. „Heute gibt es mehr Brennpunkte in der Stadt als je zuvor. In unserer Stadt ist etwas in Rutschen geraten. Mehr noch, unsere Stadt kippt, verändert sich rasant, aber leider zum Schlechten. Und die linke Stadtregierung steht nur ratlos und schulterzuckend daneben“, erklärt der Landesparteiobmann der Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.

10-Punkte-Sicherheitspaket wird ein Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Gewalt, organisiertem Verbrechen und extremistischen Strukturen gelegt. „Wir müssen endlich die Wurzeln der Kriminalität und damit die Ursachen bekämpfen sowie ein ganz starkes Augenmerk auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen legen. Wien braucht jetzt eine entschlossene Sicherheitsoffensive. So wie es ist, kann es nicht weitergehen“, so Mahrer weiter.

 

Wiener Volkspartei fordert 5.000 Überwachungskameras 

Wien brauche laut Mahrer 5.000 neue Überwachungskameras in Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen, U-Bahnstationen, Parks und Kriminalitäts-Hotspots. Die Stadt hinke hier gegenüber anderen Metropolen hinterher. „Mehr Überwachungskameras ermöglichen die Prävention und die Steigerung der Aufklärungsquote von Straftaten und die Beschleunigung von Ermittlungsverfahren“, so Mahrer weiter.

Der Praterstern und jetzt auch Floridsdorf zeigen es aktuell vor: Alkoholverbote haben eine positive Wirkung auf die Umgebung solcher Knotenpunkte und sorgen für mehr Sicherheit. „Das benötigen wir bei allen Knotenpunkten der öffentlichen Verkehrsmittel, schon jetzt sehen wir die Probleme bei den U6-Stationen Gumpendorfer Straße, Josefstädter Straße und auch beim Bahnhof Meidling“, so Mahrer weiter.

 

Stadtwache soll Polizei unterstützen

Eine Stadtwache würde die Polizei ergänzen und unterstützen. Es sei daher sinnvoll, die vielen „Kapperltruppen“, die die Wiener SPÖ in den vergangenen Jahren eingeführt hat, zusammenzulegen. Das reicht von den Parkraumüberwachungsorganen über die Sicherheitsorgane der Wiener Linien bis hin zu den Waste Watchern oder den Ordnungsberatern von Wiener Wohnen.

Und die Wiener Volkspartei fordert zusätzlich die Einrichtung von Null-Toleranz-Zonen, wo die Polizei verstärkt präsent ist und zusätzliche mobile Einheiten für Problemviertel, Parks und soziale Brennpunkte, die schnell agieren und reagieren können. „Darum sage ich es auch klipp und klar: Ich fordere bis zum Ende der Legislaturperiode 1500 Polizisten mehr für Wien“, so Mahrer weiter.

 

10-Punkte-Sicherheitspaket der Volkspartei

  1. Videoüberwachungsoffensive und Alkoholverbot rund um Knotenpunkte öffentlicher Verkehrsmittel
  2. Einführung einer Stadtwache – Präsenz zeigen, Sicherheit schaffen
  3. Null-Toleranz-Zonen und mobile Einheiten für Problemviertel – Rückeroberung öffentlicher Räume und Sicherheits-Taskforces für Brennpunkte, Parks und Wohnviertel
  4. Offensive gegen Jugendkriminalität und Gewalt
  5. Lagebild zu Sicherheit und Einführung einer Taskforce für Unsicherheitszonen – Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls
  6. 365 Tage gegen Gewalt an Frauen
  7. Vermögenssicherung ausbauen – Kriminalität kostet!
  8. Kampf gegen den politischen Islam und Islamismus
  9. Reduzierung überbordender Sozialleistungen
  10. Bildungs-Offensive als Ursachenbekämpfung