Das Pensionssystem soll stabil und finanzierbar bleiben. Wegen ständig steigender Aufwendungen sind weitere Reformen nötig. Für die Dreier-Koalition präsentierten ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Neos-Klubchef Yannick Shetty die mit Sozialministerin Schumann abgesprochenen Reformschritte. Diese bringen Neuerungen und Vorteile, die ab 2026 gelten sollen.

 

Anzahl der Pensionsbezieher steigt stark

Zur Begründung der Reform: Die Anzahl der Pensionsbezieher wird in den nächsten 20 Jahren von 2,57 auf 3,24 Millionen Bezieher ansteigen. Zugleich kommen geburtenschwache Jahrgänge in das Wirtschaftsleben. Da die Aufwendungen also steigen, ist es das erste und vorrangige Ziel, das tatsächliche Antrittsalter für den Ruhestand anzuheben, denn der faktische Wechsel in den Ruhestand erfolgt mit durchschnittlich 61 Lebensjahren, also deutlich vor dem gesetzlichen Antrittsalter.

Änderung bei Korridorpension

Daher werden etwa die Voraussetzungen für die Korridorpension (Altersteilzeit) angehoben: Nötig sind 42 statt bisher 40 Jahre Versicherungszeit, möglich ist sie erst ab 63, bisher 62 Jahren.

Neu ist die Möglichkeit der Teilpension: Wer einen Anspruch hat, kann einen Teil davon beanspruchen und teilweise erwerbstätig bleiben. Das Einkommen aus Erwerb erhöht laufend jenen Teil des Pensionskontos, der zur Berechnung der Gesamtpension beim Wechsel in vollständigen Ruhestand herangezogen wird. Das führt, wie Klubobmann August Wöginger erklärt, zu höheren Nettoeinkommen: „Das ist eine win-win-Situation“.

 

Weitere Schritte ab 2030 vorbereitet

Sollten diese Maßnahmen bis 2030 nicht ausreichend wirken, soll ein Nachhaltigkeitsmechanismus zur Sicherung der Pensionen gelten. Dann könnten etwa die Voraussetzungen für den Ruhestand angepasst werden.

Mit einem weiteren Paket soll die Beschäftigung von Älteren erhöht werden, damit das faktische Pensionsantrittsalter und die Beschäftigungsquote der älterer Personen steigen.

 

Fahrplan bis 2026

Die von Wöginger und Shetty präsentierten Maßnahmen sind in der Koalitionsregierung abgesprochen und gehen Anfang Mai in Begutachtung. Der Beschluss im Nationalrat ist für Juli vorgesehen. Zum 1. Jänner 2026 soll das Reformpaket in Kraft treten.

Die Präsidentin des Seniorenbundes, Ingrid Korosec, begrüßte die Reform: „Kurzfristige Maßnahmen müssen jetzt gesetzt werden, damit die Pensionen auch langfristig gesichert bleiben.“ Nur so könne eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters vermieden werden. Allerdings müssen die Reformschritte „gerecht, solidarisch und sozial“ sein und mit Seniorenvertretern verhandelt werden, forderte Korosec.

 

Hattmannsdorfer: Demografischer Wandel ist Schicksalsfrage

Ausdrücklich begrüßt wurden die vorgestellten Reformschritte von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: „Der demografische Wandel ist die Schicksalsfrage für unseren Wohlstand. Heute kommen auf zehn Menschen, die in Pension gehen, nur noch sechs, die in den Arbeitsmarkt nachrücken – bei gleichzeitig dritthöchster Abgabenquote auf Arbeit in der EU. Wenn wir hier nicht gegensteuern, gefährden wir unseren Wirtschaftsstandort und unser Pensionssystem gleichermaßen.“

Weitere Reaktionen: Zustimmung bei Junos, der Jugendorganisation der Neos, und Kritik vom Pensionistenverband der SPÖ.