Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst hat eine Kampagne zur Desinformation gegen die Ukraine aufgedeckt. Gegen eine Bulgarin wird wegen Spionage ermittelt.

 

Die Frau steht im Verdacht, für Russland spioniert zu haben und maßgeblich für eine von dort aus gesteuerte Desinformations-Operation verantwortlich zu sein, ergaben die Ermittlungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Der Zweck dieser verdeckten Kampagne war es, die öffentliche und politische Meinung zum Nachteil der Ukraine und Vorteil Russlands zu manipulieren, erklärt DSN in einer Medien-Info.

 

Zelle bei Ermittlungen aufgedeckt

Die DSN erfuhr von dieser nachrichtendienstlichen Operation durch Datenträger, die bei einer Hausdurchsuchung bei der verdächtigen Bulgarin im Dezember vergangenen Jahres sichergesellt worden waren.

Sofort eingeleitete Ermittlungen ergaben, dass bereits wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine für den russischen Geheimdienst arbeitende Zelle tätig geworden war. Diese plante Anfang 2022 eine breit angelegte Desinformationskampagne in deutschsprachigen Ländern mit Schwerpunkt Österreich.

Desinformation zum Nachteil der Ukraine

Das direkte Ziel dieser Desinformation-Zelle war es, im Kontext des Kriegsgeschehens durch gezielte Aktionen die öffentliche Meinung negativ gegen die Ukraine sowie Präsident Volodymyr Selenskij zu beeinflussen und somit – auf übergeordneter Ebene – pro-russische Stimmungsbilder zu generieren.

Um dies zu erreichen, griff man sowohl zu Aktivitäten in der medialen Landschaft im Internet als auch zu Offline-Aktionen, etwa mittels Aufkleber oder Graffiti. Die optische und inhaltlich Ausgestaltung dieser Aktionen sollte den Anschein erwecken, als ob pro-ukrainische Aktivisten die Verfasser und Urheber seien.

Inhaltlich griffen die tatsächlichen Urheber aber zu gestalterischen und sprachlichen Motiven, die in der breiten Öffentlichkeit auf sofortige Ablehnung stoßen, allen voran rechtsextreme Symbolik und nationalistische Aussagen und Chiffren.

 

Zelle aus Russland gesteuert – Verdächtige geständig

Die Auswertung der sichergestellten Datenträger der unter Verdacht stehenden Bulgarin legten anhand von Chat-Nachrichten die detaillierten Planungen der von Russland gesteuerten Zelle offen. Die Verdächtige dürfte darin eine erhebliche Rolle gespielt haben.

Sie diente laut derzeit vorliegenden Erkenntnissen als nachrichtendienstliche Kontaktperson und nahm übermittelte Sendungen mit aktionsrelevantem Materialien entgegen. Russische Nachrichtendienste dürften sie weiters mit der Verteilung dieser Inhalte in Deutschland und Österreich beauftragt haben.

Die Tatverdächtige dokumentierte erfolgte Aktionen, diese Dokumentationen wurden auch an Mittäterinnen und Mittäter, die in Russland sowie in Großbritannien aufhältig waren, übermittelt. Die Verdächtige ist geständig, insbesondere im Jahr 2022 für die Zelle tätig gewesen zu sein.

 

Desinformation als Mittel der hybriden Kriegsführung

Russland setzt seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine gezielt Desinformationskampagnen ein. Durch die Verbreitung von Falschinformationen soll die öffentliche Meinung zum Nachteil der Ukraine manipuliert werden. Mittels des Anbringens von Propagandamaterial an symbolträchtigen Örtlichkeiten wie Denkmälern oder Gedenkstätten mit jüdischem oder russischem Bezug, sollen Zweifel an den demokratischen Werten der Ukraine geschürt werden. In diesem Zusammenhang stellen solche Desinformationen und Kampagnen einen bedeutenden Faktor in der hybriden Kriegsführung Russlands dar, erläutert dazu der Staatsschutz.

 

Wertvolle Tätigkeit des Staatsschutzes

„Die Verbreitung von falschen Narrativen, Fake News und manipulativen Inhalten untergräbt das Vertrauen in unsere Institutionen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte dazu der für den Staatsschutz zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried. Die Verbreitung von Desinformation habe das Potenzial, Wahlen zu beeinflussen, politische Instabilität zu fördern und die demokratische Gesellschaft zu gefährden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsbildung in der Politik und in der Öffentlichkeit von außen gesteuert wird. Wir Österreicherinnen und Österreicher bilden uns unsere Meinung lieber selbst.“