In einem kompakten Statement legte Christian Stocker, Generalsekretär und designierter Bundesparteiobmann der ÖVP, die Linien für das Gespräch mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl dar: Souveränität, Demokratie und Rechtstaatlichkeit Österreichs in europäischer Kooperation sind einige der Eckpunkte, sagte Stocker, ehe er – anders als Kickl – Fragen von Journalistinnen und Journalisten beantwortete.

 

Leitlinie und Klarheit über Grundlagen

„Es geht um Österreich“, sagte Stocker einleitend. Daher werde er die Einladung von Kickl zu einem Gespräch annehmen. Kickl hat, wie berichtet, in diesen Tagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag erhalten, Gespräche über eine mögliche neue Bundesregierung zu führen. Die Gespräche über eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos waren – nach übereinstimmender Darstellung von ÖVP und Neos – an SP-Vorsitzendem Andreas Babler gescheitert.

Klar muss sein, so Stocker:

• Die Souveränität Österreichs gegen Einflussnahme aus dem Ausland muss gewährleistet sein,
• Österreich bleibt verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union,
• Wir stehen für den Schutz der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie und den Kampf gegen Antisemitismus.

Der nächste Schritt sei nun ein vertrauliches Gespräch. Eine Drohung mit Neuwahlen, wie von Kickl angesprochen, könne es nicht geben, denn Wahlen seien keine Drohung sondern das Wesen der Demokratie, meinte Stocker dazu,

Österreich ist „in einer ernsten Situation“, führte Stocker weiter aus. In den Verhandlungen mit SPÖ und Neos habe sich gezeigt, dass es nicht möglich ist, mit Ideen der Vergangenheit – gemeint sind die Forderungen von Andreas Babler, SPÖ – die Zukunft zu gestalten. Daher habe Bundeskanzler Karl Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt.

Womit Österreich konfrontiert ist

Die ÖVP sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehöre, sich bewusst zu machen, womit Österreich und Europa derzeit konfrontiert sind:

Die westlichen, liberalen und rechtsstaatlichen Demokratien sind vielen Gefahren ausgesetzt; dazu zählen Einflussnahmen, Terrorismus – aber auch Kriege wie jener Russlands gegen die Ukraine, die Inflation und Rezession mit sich bringen und zu Wohlstandsverlust führen.

Zugleich würden Einflussnahmen auf Wahlen zu Instabilität führen. Internetplattformen und soziale Medien würden dazu verwendet, Gesellschaften zu spalten und Desinformationen zu verbreiten.

Weiters würden Abhängigkeiten, etwa von Energielieferungen, zu Unfreiheit und dann zu Verunsicherung und Ängsten führen.

 

Souveränität Österreichs gewährleisten

Für die Volkspartei ist klar,

• wir wollen eine Gesellschaft, die diesen Bedrohungen standhält;
• wir wollen keine Abhängigkeit, insbesondere nicht von Russland;
• wir wollen volle Souveränität Österreichs gegenüber jeglicher Einflussnahme aus dem Ausland.

 

Partnerschaften in Europa statt Abschottung

Österreich benötige daher Verbündete und Partner, keine Abschottung, es braucht eine starke, wenn auch bessere Europäische Union. Daher sollten der Zusammenhalt gesucht, die Interessen gebündelt und Kooperationen gefunden werden.

Nachdem ich vom Obmann der FPÖ zu einem Gespräch eingeladen wurde, werde ich dieses Gespräch führen.
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— Christian Stocker (@_CStocker) January 8, 2025

Stocker informiert auch auf X über seine Eckpunkte und Leitlinen

Schutz der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie

Die Grundlage der Demokratie ist, dass politische Macht aufgrund von Wahlen verteilt wird, weiters dass der Rechtsstaat in allen Bereichen gesichert, gewahrt und respektiert wird. Dazu gehören

• die Unabhängigkeit der Rechtsprechung
• die Wahrung der Grundrechte
• Freiheit der Meinungsäußerung sowie eine unabhängigen und vielfältige Medienlandschaft
• Erinnerung an die eigene Geschichte und Kampf gegen den Antisemitismus.

Dies alles sei zu erarbeiten, zu bewahren und weiterzuentwickeln. Dafür benötige es Wehrhaftigkeit, was bedeute, die Landesverteidigung ernst zu nehmen und sich darin nicht auf andere zu verlassen.

Ehrliche Antworten für Österreich – der FPÖ

„Auf diese für uns und für Österreich wichtigen Fragen braucht es ehrliche Antworten“, sagte Stocker: „Es muss ehrlich beantwortet werden, ob wir ein konstruktiver und verlässlicher Teil der EU sein wollen – oder das Gegenteil. Ob wir uns an der freien Welt orientieren wollen oder an Diktaturen. Ob wir das Staatsganze vor Parteiinteressen stellen.“

Und an die Adresse der FPÖ sagte Stocker: „In der Beantwortung dieser Fragen liegt auch die Antwort, ob die FPÖ ehrlich dazu bereit ist, in diesem Staat Verantwortung für alle Menschen zu übernehmen.“ Er Stocker, werde dies im kommenden Gespräch „gnau ausloten“.

Und zum Abschluss des Statements meinte Stocker dann: Da er dies alles „sehr ernst“ nimmt und für ihn die Pressefreiheit „ein hohes Gut“ sei, freue er sich auf Fragen. Die er auch beantwortete.